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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die in der Datenschutzerklärung (https://www.einmalzahlung200.de/eppsg-de/datenschutz) erwähnten Standarddatenschutzklauseln und weiteren Garantien gegenüber dem CDN-Anbieter Cloudflare<< Antragsteller:in >> - die Datenschutzfolgenabschätzung - soweit durchgeführt -<< Antragsteller:in >> - das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten einschließlich "Freigabeerklärung" (insoweit wird die Anfrage auch auf § 4 Abs. 3 BbgDSG gestützt)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 1 (1) BbgEPPSGDV die zuständige Stelle für die Bescheidung von Auszahlungsanträgen sind und daher jedenfalls gemeinsamer Verantwortlicher für die genannte Webseite sein dürften.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden; Geschäftsgeheimnisse o.ä. dürften meines Erachtens nicht vorliegen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Da die begehrten Informationen bereits in zentraler Stelle bei einem geflissentlich geführten Datenschutz-Management vorliegen dürften und nur bei Bindestrich 1 überhaupt Schwärzungen in Betracht kommen sollten, handelt es sich meines Erachtens um eine einfache Anfrage, für die Gebühren nicht in Betracht kommen. Wenn Sie dies anders sehen, bitte ich um Begründung und Gelegenheit, meine Anfrage einzuschränken oder zurückzunehmen. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271946/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für die Nachricht, die ich erst jetzt sehe (vmtl. wegen der von Ihnen angesprochenen Netzstörung). Ich sehe der Beantwortung durch das MID freudig entgegen, behalte mir jedoch für den Fall der Auskunftsverweigerung durch das MID vor, dass meiner nach Rechtsauffassung unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH in Sachen "Facebook Fanpage" (auch) eine datenschutzrechtliche Zuständigkeit des MWFK gegeben sein dürfte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271946/