Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "Hessendata“ durch das Hessische LKA
Dieses ist ein Antrag, mir folgende Dokumente ueber das Gesetz zur Informationsfreiheit zugaenglich zu machen. Ich beantrage Einsicht in die folgenden Dokumente:
1. Alle Abmachungen und Vertraege zwischen dem Hessischen LKA und Planatir oder anderen Firmen bzgl. polizeilich genutzter Prognose-Software. Bitte mit Angabe von Daten, den denen solche Abmachungen und Vertraege unterschrieben und implementiert wurden.
2. Alle Daten, die gesammelt wurden, und Datenverzeichnisse bzgl. "Hessendata"
3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um Kontakt mit den betroffenen Personen aufzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie, das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem der Kontakt zu der Person aufgenommen wurde.
3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um die betroffene Person festzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem die betroffene Person festgenommen wurde.
4. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um einen Haftbefehl bzgl. einer betroffenen Person auszustellen, sowie der Ort, wo der Haftbefehl ausgestellt wurde, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht jeder von dem Haftbefehl betroffenen Person, die Straftat(en) und genauere Beschreibung der vorgeworfenen Straftat wie im Haftbefehl beschrieben, und das Datum, an dem die betroffene()n Person verhaftet wurde(n).
5. Fuenf Beispiele von Standbildern und Videoueberwachung, die durch Hessendata ermoeglicht wurden.
6. Alle Dokumente, die in Verbindung mit der Angebotseinholung sowie der Beschaffung von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei vorhanden sind.
7. Berichte, die darlegen, wann und wo Pilotprojekte mit Hessendata sowie weitere Prognose Software Systeme der Polizei ausgefuehrt wurden sowie die Ergebnisse dieser Pilotprojekte.
8. Saemtliche Daten-Beteiligungsabmachungen zwischen dem Hessischen LKA und anderen Rechtstraegern/Organisationen bzgl. durch Prognose Software Systeme der Polizei gesammelten Daten.
9. Saemtliche Dokumente, die darlegen, welche Organisationen, die nicht in den Daten-Beteiligungsabmachungen genannt sind, Zugang zu den Daten haben oder die Daten kaufen koennen, die durch oder fuer Prognose Software Systeme der Polizei gesammelt wurden.
10. Beschreibung der Anzahl, Art und Datum der Verletzung der Datensicherheit/des Datenschutzes, die im Zusammenhang mit Hessendata stattgefunden haben.
11. Alle Vorgaenge, Methoden und andere Leitlinien fuer die Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA einschliesslich, aber nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Leitlinien und Fairness-Leitlinien.
12. Alle woechentlichen, monatlichen und jaehrlichen Hessendata Berichte ab dem 1. Januar 2015 bzw. dem Datum, seit dem Hessendata eingesetzt wird (was immer der fruehest moegliche Zeitpunkt ist).
13. Alle Berichte, die Ethnie und Migrationshintergrund in Hessendata Berichten erwaehnen und analysieren.
14. Saemtliches Schulungsmaterial, Praesentationen und Marketing Materialien in Verbindung mit Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die im Hessischen LKA benutzt werden.
15. Saemtliche Jahresberichte oder Audits (Pruefungen und Revisionen), die die Effektivitaet bzw. Ineffektivitaet von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die vom Hessischen LKA genutzt werden, darlegen.
16. Auskunft darueber, wo und wie die mit Hessendata gesammelten Daten gespeichtert werden, wer der rechtmaessige Besitzer der Daten ist, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf, Datenvorratsspeicherung oder Dokumente, die anzeigen, unter welchen Umstaenden Daten geloescht oder entfernt wurden.
17. Saemtliche Risikoeinschaetzungen, Folgeabschaetzungen und Bewertungen der Auswirkungen auf den Datenschutz, die gemacht wurden bzgl. der Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA.
Ich beantrage Einsicht in alle Daten bezueglich oben gemachter Anfragen fuer den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zu gegenwaertigen Zeitpunkt.
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. April 2021
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15. Mai 2021
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