Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "Hessendata“ durch das Hessische LKA

Dieses ist ein Antrag, mir folgende Dokumente ueber das Gesetz zur Informationsfreiheit zugaenglich zu machen. Ich beantrage Einsicht in die folgenden Dokumente:

1. Alle Abmachungen und Vertraege zwischen dem Hessischen LKA und Planatir oder anderen Firmen bzgl. polizeilich genutzter Prognose-Software. Bitte mit Angabe von Daten, den denen solche Abmachungen und Vertraege unterschrieben und implementiert wurden.

2. Alle Daten, die gesammelt wurden, und Datenverzeichnisse bzgl. "Hessendata"

3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um Kontakt mit den betroffenen Personen aufzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie, das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem der Kontakt zu der Person aufgenommen wurde.

3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um die betroffene Person festzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem die betroffene Person festgenommen wurde.

4. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um einen Haftbefehl bzgl. einer betroffenen Person auszustellen, sowie der Ort, wo der Haftbefehl ausgestellt wurde, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht jeder von dem Haftbefehl betroffenen Person, die Straftat(en) und genauere Beschreibung der vorgeworfenen Straftat wie im Haftbefehl beschrieben, und das Datum, an dem die betroffene()n Person verhaftet wurde(n).

5. Fuenf Beispiele von Standbildern und Videoueberwachung, die durch Hessendata ermoeglicht wurden.

6. Alle Dokumente, die in Verbindung mit der Angebotseinholung sowie der Beschaffung von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei vorhanden sind.

7. Berichte, die darlegen, wann und wo Pilotprojekte mit Hessendata sowie weitere Prognose Software Systeme der Polizei ausgefuehrt wurden sowie die Ergebnisse dieser Pilotprojekte.

8. Saemtliche Daten-Beteiligungsabmachungen zwischen dem Hessischen LKA und anderen Rechtstraegern/Organisationen bzgl. durch Prognose Software Systeme der Polizei gesammelten Daten.

9. Saemtliche Dokumente, die darlegen, welche Organisationen, die nicht in den Daten-Beteiligungsabmachungen genannt sind, Zugang zu den Daten haben oder die Daten kaufen koennen, die durch oder fuer Prognose Software Systeme der Polizei gesammelt wurden.

10. Beschreibung der Anzahl, Art und Datum der Verletzung der Datensicherheit/des Datenschutzes, die im Zusammenhang mit Hessendata stattgefunden haben.

11. Alle Vorgaenge, Methoden und andere Leitlinien fuer die Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA einschliesslich, aber nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Leitlinien und Fairness-Leitlinien.

12. Alle woechentlichen, monatlichen und jaehrlichen Hessendata Berichte ab dem 1. Januar 2015 bzw. dem Datum, seit dem Hessendata eingesetzt wird (was immer der fruehest moegliche Zeitpunkt ist).

13. Alle Berichte, die Ethnie und Migrationshintergrund in Hessendata Berichten erwaehnen und analysieren.

14. Saemtliches Schulungsmaterial, Praesentationen und Marketing Materialien in Verbindung mit Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die im Hessischen LKA benutzt werden.

15. Saemtliche Jahresberichte oder Audits (Pruefungen und Revisionen), die die Effektivitaet bzw. Ineffektivitaet von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die vom Hessischen LKA genutzt werden, darlegen.

16. Auskunft darueber, wo und wie die mit Hessendata gesammelten Daten gespeichtert werden, wer der rechtmaessige Besitzer der Daten ist, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf, Datenvorratsspeicherung oder Dokumente, die anzeigen, unter welchen Umstaenden Daten geloescht oder entfernt wurden.

17. Saemtliche Risikoeinschaetzungen, Folgeabschaetzungen und Bewertungen der Auswirkungen auf den Datenschutz, die gemacht wurden bzgl. der Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA.

Ich beantrage Einsicht in alle Daten bezueglich oben gemachter Anfragen fuer den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zu gegenwaertigen Zeitpunkt.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dieses ist ein Antrag, …
An Hessisches Landeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zum Einsatz der Prognose-Software "Hessendata“ durch das Hessische LKA [#218138]
Datum
12. April 2021 14:27
An
Hessisches Landeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dieses ist ein Antrag, mir folgende Dokumente ueber das Gesetz zur Informationsfreiheit zugaenglich zu machen. Ich beantrage Einsicht in die folgenden Dokumente: 1. Alle Abmachungen und Vertraege zwischen dem Hessischen LKA und Planatir oder anderen Firmen bzgl. polizeilich genutzter Prognose-Software. Bitte mit Angabe von Daten, den denen solche Abmachungen und Vertraege unterschrieben und implementiert wurden. 2. Alle Daten, die gesammelt wurden, und Datenverzeichnisse bzgl. "Hessendata" 3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um Kontakt mit den betroffenen Personen aufzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie, das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem der Kontakt zu der Person aufgenommen wurde. 3. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um die betroffene Person festzunehmen, sowie der Standort der betroffenen Person, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht der betroffenen Person, und das Datum, an dem die betroffene Person festgenommen wurde. 4. Eine Liste mit allen Vorgaengen, in denen Daten oder Analysen von Hessendata genutzt wurden, um einen Haftbefehl bzgl. einer betroffenen Person auszustellen, sowie der Ort, wo der Haftbefehl ausgestellt wurde, die Ethnie (Migrationshintergrund), das Alter, das Geschlecht jeder von dem Haftbefehl betroffenen Person, die Straftat(en) und genauere Beschreibung der vorgeworfenen Straftat wie im Haftbefehl beschrieben, und das Datum, an dem die betroffene()n Person verhaftet wurde(n). 5. Fuenf Beispiele von Standbildern und Videoueberwachung, die durch Hessendata ermoeglicht wurden. 6. Alle Dokumente, die in Verbindung mit der Angebotseinholung sowie der Beschaffung von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei vorhanden sind. 7. Berichte, die darlegen, wann und wo Pilotprojekte mit Hessendata sowie weitere Prognose Software Systeme der Polizei ausgefuehrt wurden sowie die Ergebnisse dieser Pilotprojekte. 8. Saemtliche Daten-Beteiligungsabmachungen zwischen dem Hessischen LKA und anderen Rechtstraegern/Organisationen bzgl. durch Prognose Software Systeme der Polizei gesammelten Daten. 9. Saemtliche Dokumente, die darlegen, welche Organisationen, die nicht in den Daten-Beteiligungsabmachungen genannt sind, Zugang zu den Daten haben oder die Daten kaufen koennen, die durch oder fuer Prognose Software Systeme der Polizei gesammelt wurden. 10. Beschreibung der Anzahl, Art und Datum der Verletzung der Datensicherheit/des Datenschutzes, die im Zusammenhang mit Hessendata stattgefunden haben. 11. Alle Vorgaenge, Methoden und andere Leitlinien fuer die Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA einschliesslich, aber nicht ausschliesslich, in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Leitlinien und Fairness-Leitlinien. 12. Alle woechentlichen, monatlichen und jaehrlichen Hessendata Berichte ab dem 1. Januar 2015 bzw. dem Datum, seit dem Hessendata eingesetzt wird (was immer der fruehest moegliche Zeitpunkt ist). 13. Alle Berichte, die Ethnie und Migrationshintergrund in Hessendata Berichten erwaehnen und analysieren. 14. Saemtliches Schulungsmaterial, Praesentationen und Marketing Materialien in Verbindung mit Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die im Hessischen LKA benutzt werden. 15. Saemtliche Jahresberichte oder Audits (Pruefungen und Revisionen), die die Effektivitaet bzw. Ineffektivitaet von Hessendata sowie weiteren Prognose Software Systemen der Polizei, die vom Hessischen LKA genutzt werden, darlegen. 16. Auskunft darueber, wo und wie die mit Hessendata gesammelten Daten gespeichtert werden, wer der rechtmaessige Besitzer der Daten ist, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf, Datenvorratsspeicherung oder Dokumente, die anzeigen, unter welchen Umstaenden Daten geloescht oder entfernt wurden. 17. Saemtliche Risikoeinschaetzungen, Folgeabschaetzungen und Bewertungen der Auswirkungen auf den Datenschutz, die gemacht wurden bzgl. der Nutzung von Hessendata durch das Hessische LKA. Ich beantrage Einsicht in alle Daten bezueglich oben gemachter Anfragen fuer den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zu gegenwaertigen Zeitpunkt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218138/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!