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Guten Tag, vielen Dank für Ihre heutige Nachricht. Ich gehe nicht davon aus, dass hier ein Ausschlussgrund gemäß Artikel 39 IV 2 BayDSG vorliegt. Informationen der zuständigen Referate und Rechtsgutachten erfüllen hier als solche wohl kaum den Charakter der Rechtsetzung oder der Staatsleitung. Die Mitteilung, ob eine Ressortabstimmung stattfand, fällt m.E. auch nicht darunter. Als informationspflichtige Stelle trägt die Behörde die Darlegungslast dafür, dass bestimmte Informationen nicht von dem geltend gemachten Anspruch erfasst werden. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung einerseits für das Vorliegen von Ausschlussgründen. Die informationspflichtige Stelle muss Tatsachen vorbringen, aus denen sich nachvollziehbar eine Beeinträchtigung des Schutzgutes ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, Rn. 12, juris). Will die Behörde den grundsätzlich gegebenen Informationszugang versagen, erschöpft sich ihre Darlegungslast nicht allein in der Benennung des einschlägigen Ausschlussgrunds (BT-Drs. 15/4493 S. 6). Das kann insbesondere bei umfänglichen Informationszugangsbegehren eine auf die einzelnen Teile eines Aktenbestands bezogene differenzierende Darstellung erfordern (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 18/12 –, Rn. 19, juris). Die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes liegt grundsätzlich bei der informationspflichtigen Behörde. Sie muss Tatsachen vorbringen, aus denen sich nachvollziehbar eine Beeinträchtigung des Schutzgutes ergeben kann, und darlegen, dass nachteilige Auswirkungen auf den (künftigen) behördlichen Entscheidungsprozess zu erwarten sind (vgl. BVerwGE 141, 122 = NVwZ 2012, 256 Ls. = BeckRS 2012, 45392 Rn. 31, und BVerwG, NVwZ 2015, 823 = Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 19). Schonmal vorab: Entsprechendes gilt für den Einwand, der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehe einer Offenlegung von Unterlagen entgegen (vgl. zum Darlegungserfordernis BVerfGE 137, 185 = NVwZ 2014, 1652 Rn. 156; BVerfGE 110, 199 [218 f.] = NVwZ 2004, 1105, und BVerfGE 124, 78[122] = NVwZ 2009, 1353). Ich hoffe, dass Sie dies in einer erneuten Prüfung berücksichtigen. Sollten Sie an der Ablehnung festhalten, bitte ich um einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305715/