Anfrage zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation

-Alle Dokumente, aus denen die Kommunikation (z.B. Mails, Briefe, Faxe) des Finanzsenators und Angehörigen ihres Hauses mit anderen anderen Senatsverwaltungen und Verwaltungen bezüglich des Errichtungsgesetztes über das Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" zu.
Insbesondere aus denen die Besetzung des erwähnten Lenkungsausschusses hervorgeht (siehe § 5 Abs.3 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099)).

- Alle Dokumente aus denen ersichtlich wird, welche wissenschaftliche Expertise bei der Erstellung der Beschlussvorlage hinzugezogen wurde und künftig werden soll, sowie die jeweilige Begründung.
Insbesondere die Dokumente in Bezug auf den Klimaschutzrat.

- Welchen Prozess sieht die Senatsverwaltung für Finanzen, als federführende Organ der Beschlussvorlage, vor wie und von welcher Senatsverwaltung über den Vorschlag des Senats für die Auswahl der Maßnahmen und die Mittelverwendung entschieden wird (siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?

- Wie soll der im Entwurf erwähnte Lenkungskreis besetzt werden? Sind Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vorgesehen(siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?Wenn ja, welche und wie werden diese ausgewählt? Wenn nein, wieso?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Oktober 2023
  • Frist
    15. November 2023
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Klara Kramer
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Alle …
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
Klara Kramer
Betreff
Anfrage zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation [#290059]
Datum
13. Oktober 2023 16:24
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Alle Dokumente, aus denen die Kommunikation (z.B. Mails, Briefe, Faxe) des Finanzsenators und Angehörigen ihres Hauses mit anderen anderen Senatsverwaltungen und Verwaltungen bezüglich des Errichtungsgesetztes über das Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" zu. Insbesondere aus denen die Besetzung des erwähnten Lenkungsausschusses hervorgeht (siehe § 5 Abs.3 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099)). - Alle Dokumente aus denen ersichtlich wird, welche wissenschaftliche Expertise bei der Erstellung der Beschlussvorlage hinzugezogen wurde und künftig werden soll, sowie die jeweilige Begründung. Insbesondere die Dokumente in Bezug auf den Klimaschutzrat. - Welchen Prozess sieht die Senatsverwaltung für Finanzen, als federführende Organ der Beschlussvorlage, vor wie und von welcher Senatsverwaltung über den Vorschlag des Senats für die Auswahl der Maßnahmen und die Mittelverwendung entschieden wird (siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))? - Wie soll der im Entwurf erwähnte Lenkungskreis besetzt werden? Sind Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vorgesehen(siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?Wenn ja, welche und wie werden diese ausgewählt? Wenn nein, wieso?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Klara Kramer Anfragenr: 290059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290059/ Postanschrift Klara Kramer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Klara Kramer
Senatsverwaltung für Finanzen
Ihr Ersuchen Sehr geehrte Frau Kramer, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage und Ihres Auskunftsersuchens. Wir …
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
Ihr Ersuchen
Datum
10. Januar 2024 14:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Kramer, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage und Ihres Auskunftsersuchens. Wir sind bemüht, Ihren Antrag zügig zu bearbeiten; die Abstimmung zu und die Bearbeitung Ihres Antrags wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Finanzen
Ihr Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrte Frau Kramer, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag au…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
7. Februar 2024 13:01
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
20240207bescheid.pdf
208,9 KB
Sehr geehrte Frau Kramer, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen