Anfrage zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation
-Alle Dokumente, aus denen die Kommunikation (z.B. Mails, Briefe, Faxe) des Finanzsenators und Angehörigen ihres Hauses mit anderen anderen Senatsverwaltungen und Verwaltungen bezüglich des Errichtungsgesetztes über das Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" zu.
Insbesondere aus denen die Besetzung des erwähnten Lenkungsausschusses hervorgeht (siehe § 5 Abs.3 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099)).
- Alle Dokumente aus denen ersichtlich wird, welche wissenschaftliche Expertise bei der Erstellung der Beschlussvorlage hinzugezogen wurde und künftig werden soll, sowie die jeweilige Begründung.
Insbesondere die Dokumente in Bezug auf den Klimaschutzrat.
- Welchen Prozess sieht die Senatsverwaltung für Finanzen, als federführende Organ der Beschlussvorlage, vor wie und von welcher Senatsverwaltung über den Vorschlag des Senats für die Auswahl der Maßnahmen und die Mittelverwendung entschieden wird (siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?
- Wie soll der im Entwurf erwähnte Lenkungskreis besetzt werden? Sind Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vorgesehen(siehe § 5 Abs.4 Beschlussvorlage des Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation vom 03.08.2023 (Drucksache 19/1099))?Wenn ja, welche und wie werden diese ausgewählt? Wenn nein, wieso?
Anfrage abgelehnt
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Datum12. Oktober 2023
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15. November 2023
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