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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), dessen Eingang wir hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag, den wir wie folgt beantworten können: Der Anspruch aus § 1 IFG umfasst nur den Zugang zu Informationen, die bei der jeweiligen Behörde vorhanden sind und nicht in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden können (§ 9 Abs. 3 IFG). Einen Großteil der von Ihnen begehrten Informationen finden Sie in den Monitoringberichten der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes. Diese sind für die Jahre 2006-2018 auf der folgenden Website der BNetzA veröffentlicht: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac… Die Beantwortung von konkreten Fragen - und insbesondere bewertende Erläuterungen - sind jedoch nicht von dem IFG-Anspruch nach § 1 umfasst. Die folgende Beantwortung eines Teils Ihrer Fragen erfolgt daher nicht im Rahmen Ihres IFG-Antrags und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, sondern lediglich im Sinne einer verbraucherfreundlichen Verwaltung: Zu 1b: Sie finden diverse Kennzahlen der Netzbetreiber, insbesondere die Anzahl der angeschlossenen Kunden auf den jeweiligen Internetseiten der Netzbetreiber. Zu 5. & 6.: Informationen zur Versorgungssicherheit sowie die Kennzahlen zu Versorgungsunterbrechungen der Jahre 2006-2017 für Strom und Gas finden Sie in den Monitoringberichten sowie unter dem folgenden Link: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac… zu 7. & 13. : Einige Informationen zur Vergabe der Konzessionen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac… Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass der Leitfaden von 2015 und damit die Entwicklungen der vergangenen 4 Jahre nicht berücksichtigt. Gleichwohl erhalten Sie einen Überblick über die Grundlagen der Konzessionsvergabe. Die Gemeinden sind für die vertragliche Vereinbarung zur Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zuständig (§ 46 EnWG). 10.: Die Gesellschaftsstrukturen der Netzbetreiber haben neben den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen insbesondere die Entflechtungsregelungen der §§ 6 ff EnWG zu erfüllen. Informationen zur Entflechtung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac… Die Verteilnetzbetreiber haben zudem sogenannte Gleichbehandlungsberichte zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 7a EnWG). Diese Berichte haben das Gleichbehandlungsprogramm einschließlich getroffener Maßnahmen des vergangenen Jahres zu beinhalten. Die Berichte sind auf den Internetseiten der Netzbetreiber zugänglich. Die Gleichbehandlungsprogramme der Transportnetzbetreiber sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen (§ 10e EnWG). Auch dazu finden Sie Informationen auf den Internetseiten der Netzbetreiber. 14. Nach § 11 Abs. 1 EnWG sind Energienetzbetreiber verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist. Im Übrigen werden in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen diverse weitere Pflichten für Netzbetreiber normiert. Da die Bundesnetzagentur insbesondere für die Kostenprüfung und die Berechnung der Erlösobergrenze zuständig ist, ergeben sich insbesondere diesbezüglich Mitteilungspflichten sowie Optimierungsobliegenheiten. 15. & 16: Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden erfolgt insbesondere im Sinne des § 64a EnWG. Zudem dient der Länderausschuss der Abstimmung zwischen den Behörden (§ 60a EnWG). Soweit Daten ausgetauscht werden, sind allerdings ausdrückliche Vorschriften zur Datenweitergabe erforderlich. Alternativ kommen zudem die Regelungen der Amtshilfe in Betracht. In allen Fällen ist allerdings der Datenschutz zu berücksichtigen. Wunschgemäß möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die hiermit erfolgte Bearbeitung Ihres Antrags bzw. die im Sinne einer verbraucherfreundlichen Verwaltung rechtspflichtfrei erfolgten Auskünfte als einfache Auskunft gebührenfrei erteilt werden. Wir stehen Ihnen für Rückfragen dazu gern zur Verfügung. Bitte richten Sie diese an diese email-Adresse. Weitere detaillierte Auskünfte zu Ihrer Anfrage sind nicht als einfache Auskunft nach § 10 IFG zu bewerten und unterliegen dementsprechend einer gebührenpflichtigen Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen