Anfrage zum Wirtschafts-Service-Portal (WSP)
Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) richte ich an Sie die Bitte um Auskunft über verschiedene Aspekte des Wirtschafts-Service-Portals (WSP). Mein Interesse gilt insbesondere dem Aufbau und der Funktionsweise des Portals, den eingesetzten Technologien und Softwarekomponenten, den Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit sowie den Planungen zur Registermodernisierung und zur internationalen Zusammenarbeit.
Mit meiner Anfrage erbitte ich Informationen zu folgenden Punkten:
1. Aufbau und Komponenten: Eine detaillierte Beschreibung der Software-Komponenten des WSP und der spezifischen Aufgaben, die jede dieser Komponenten übernimmt.
2. Lizenzierung: Informationen über die Lizenzen, unter denen die im WSP verwendete Software steht, einschließlich der Auswirkungen dieser Lizenzen auf die Nutzung und Weiterentwicklung der Software.
3. Technologie der Antragsübermittlung: Beschreibung der Technologien, die für die Übermittlung von Anträgen vom WSP zu den zuständigen Behörden eingesetzt werden, einschließlich des technischen Prozesses und der verwendeten Protokolle.
4. Nachnutzung durch andere Bundesländer:
a) Informationen darüber, welche Bundesländer die Nachnutzung (EfA) des WSP geplant oder bereits beschlossen haben.
b) Die Konditionen, unter denen diese Nachnutzung erfolgt.
5. Datenschutz und Informationssicherheit: Darlegung der Maßnahmen, die zum Schutz der Daten bei der Übertragung vom WSP zu den Behörden sowie bei der Speicherung und Verarbeitung der Antragsdaten im WSP ergriffen werden.
6. Zugänglichkeitsstandards: Informationen darüber, wie das WSP sicherstellt, dass seine Dienste für alle Nutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, zugänglich sind.
7. Interoperabilität und Standards: Informationen zu den offenen Standards oder Protokollen, die für die Gewährleistung der Interoperabilität des WSP mit anderen Systemen und Diensten verwendet werden.
8. Update- und Wartungspolitik: Informationen über die Politik zur Aktualisierung und Wartung der WSP-Software, einschließlich eines Zeitplans oder Richtlinien für Updates und Patches.
9. Nutzerfeedback und Verbesserungen: Beschreibung des Prozesses zur Sammlung und Berücksichtigung von Nutzerfeedback zur kontinuierlichen Verbesserung des WSP.
10. Registermodernisierung: Informationen über die Zeitpläne und Meilensteine zur Erfüllung der Anforderungen an das WSP im Kontext der Registermodernisierung.
11. Grenzüberschreitender Abruf von Nachweisen: Erläuterung des Verfahrens zum grenzüberschreitenden Abruf von Nachweisen, einschließlich der eingesetzten Softwarekomponenten und der Maßnahmen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit.
12. Internationale Kooperationen und Pilotprojekte: Details zu weiteren internationalen Kooperationen und Pilotprojekten, insbesondere zu den erprobten Use-Cases und den beteiligten Ländern.
13. Welche Kosten fallen jährlich für den reinen Wirkbetrieb des WSP an?
Ich beziehe mich dabei auch auf die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsamtes zum Thema der Registermodernisierung (https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Behoerden/Verwaltungsdienstleistungen/Registermodernisierung/Pilotprojekt_Niederlande_NRW.html) und der Zusammenarbeit zwischen NRW und den Niederlanden. Bitte informieren Sie mich vorab, falls für die Bereitstellung der Informationen Kosten anfallen sollten.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
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Datum25. April 2024
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28. Mai 2024
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