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Anfrage zur Akten

Anfrage an: Amtsgericht Tiergarten

ich würde gern die Akten zu den Fällen mit den Aktenzeichen.:
- 3024 Js 5973/14 210 Ds 675/14
- 3034 Js 8458/17 271 Cs 276/17
- 3023 Js 8322/18 255 Cs 236/18
- 253 Js 4031/16 237 CSL 268/16
Einsehen sowie den Stand ob diese schon beendigt sind.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.04.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Amtsgericht Tiergarten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zur Akten [#218223]
Datum
13. April 2021 13:10
An
Amtsgericht Tiergarten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich würde gern die Akten zu den Fällen mit den Aktenzeichen.: - 3024 Js 5973/14 210 Ds 675/14 - 3034 Js 8458/17 271 Cs 276/17 - 3023 Js 8322/18 255 Cs 236/18 - 253 Js 4031/16 237 CSL 268/16 Einsehen sowie den Stand ob diese schon beendigt sind.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 218223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218223/upload/d8729ce13c2ae8a10dd743b91e9ff6d5b74f86fc/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.05.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur Akten“ vom 13.04.2021 (#218223) wu…
An Amtsgericht Tiergarten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage zur Akten [#218223]
Datum
15. Mai 2021 06:22
An
Amtsgericht Tiergarten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zur Akten“ vom 13.04.2021 (#218223) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 218223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218223/upload/0fc2b5c0c7e38f27f577135e879d149a16b2678f/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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