Anfrage zur Drucksache 20/4593

Leitsätze wie in der Drucksache 20/4593 unter Punkt 31 benannt:
"Die Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und
der Bundeswehr (AGLeitÄ) hat Erkenntnisse über potentielle Impfschäden
durch COVID-19-Schutzimpfungen aus den Ländern zusammengetragen, gebündelt und Leitsätze erarbeitet, die der bundeseinheitlichen Orientierung zur
Beurteilung und Bewertung eines Kausalzusammenhangs zwischen besonderen
Gesundheitsstörungen und einer erfolgten COVID-19-Schutzimpfung dienen."

Leider sind diese Leitsätze auch in den aktuellen Kompendien Stand 12/2022 nicht auffindbar, Anfragen an das RP Giessen als veröffentlichende Stelle sowie an ihr Haus blieben ergebnislos bzw. bei ihnen unbeantwortet.

In der Drucksache 20/4593 ist notiert "Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 21. Dezember 2022 übermittelt." geht diese Anfrage somit an sie.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2023
  • Frist
    25. März 2023
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Dominik Kost
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Leitsätze wie in der Drucksache 20/45…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Dominik Kost
Betreff
Anfrage zur Drucksache 20/4593 [#271182]
Datum
22. Februar 2023 23:15
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Leitsätze wie in der Drucksache 20/4593 unter Punkt 31 benannt: "Die Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr (AGLeitÄ) hat Erkenntnisse über potentielle Impfschäden durch COVID-19-Schutzimpfungen aus den Ländern zusammengetragen, gebündelt und Leitsätze erarbeitet, die der bundeseinheitlichen Orientierung zur Beurteilung und Bewertung eines Kausalzusammenhangs zwischen besonderen Gesundheitsstörungen und einer erfolgten COVID-19-Schutzimpfung dienen." Leider sind diese Leitsätze auch in den aktuellen Kompendien Stand 12/2022 nicht auffindbar, Anfragen an das RP Giessen als veröffentlichende Stelle sowie an ihr Haus blieben ergebnislos bzw. bei ihnen unbeantwortet. In der Drucksache 20/4593 ist notiert "Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 21. Dezember 2022 übermittelt." geht diese Anfrage somit an sie.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dominik Kost Anfragenr: 271182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271182/ Postanschrift Dominik Kost << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Kost
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Anfrage zur Drucksache 20 4593 [#271182] Sehr geehrter Herr Kost, wie gewünscht bestätige …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Anfrage zur Drucksache 20 4593 [#271182]
Datum
24. Februar 2023 11:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kost, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] Kost [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift Dominik [geschwärzt] Wermingser Str. 30, 58636 [geschwärzt]

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Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage zur Drucksache 20 4593 [#271182] Sehr geehrter Herr Kost, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antr…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Anfrage zur Drucksache 20 4593 [#271182]
Datum
1. März 2023 11:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kost, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG bescheidet diejenige Behörde den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrte Information berechtigt ist. Verfügungsberechtigt über eine Information ist grundsätzlich deren Urheber, also diejenige Behörde, die Informationen im Rahmen der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information im weiteren Verlauf anderen Behörden übermittelt und ist sie demnach an mehreren Stellen verfügbar, ist das Verfahren auf Informationszugang bei der Behörde zu konzentrieren, der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt (BVerwG, Urt. v. 03.11.2011 – 7 C 4 /11). Das von Ihnen angesprochene Thema bezieht sich auf die Arbeitsgemeinschaft der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr. Der Vorsitzende, Herr Dipl.-Med. Thomas Kästner, ist im Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg tätig (Adresse: Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus). Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten. Mit freundlichen Grüßen