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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/296871/ Das BMBF hat sich mit meinen Erläuterungen in meiner ursprünglichen Anfrage nicht auseinandergesetzt, zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich daher auf selbige. Ergänzend weise ich lediglich darauf hin, dass - entgegen der Annahme des BMBF (S. 2 des Bescheids am Ende) - keine Rolle spielt, welche Aufgaben sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Satzung gegeben hat. Jedenfalls hat sich die Bundesrepublik die Begabtenförderung durch zur Verfügungstellung der Mittel diese zweifellos gemeinwohlerhebliche Aufgabe zueigen gemacht. Spätestens mit der Verabschiedung des StiftFinG nach der Entscheidung des BVerfG 2 BvE 3/19 ist dies auch durch den Gesetzgeber bestätigt (siehe zu diesen Fragen auch Ihre eigenen BfDI, Anwendungshinweise 2007, S. 3). Das BMBF ist daher verpflichtet, sich die begehrten Informationen bei der KAS zu beschaffen. Ich freue mich, wenn Sie die Sache umfassend prüfen und das BMBF und/oder mich zur Stellungnahme unter Darlegung Ihrer Rechtsauffassung auffordern. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 296871.pdf - 2024-02-12_1-20240212ifg-antragzurkonrad-adenauer-stiftung-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 296871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296871/

Ihr Az.: IFG-730/002 II#0054 Sehr << Anrede >> Herzlichen Dank für die Übersendung der Stellungnahme des BMBF, hierzu nehme ich gerne wie folgt Stellung: Das BMBF vertritt in seiner – sehr umfangreichen und teils repetitiven – Stellungnahme eine andere Auffassung als die der herrschenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Insbesondere wird der Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe zu eng verstanden. 1. Daseinsvorsorge als bloße Teilmenge der öffentlich-rechtlichen Aufgaben Zunächst gibt das BMBF die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt und des OVG Rheinland-Pfalz korrekt wieder (C. (1)), verkennt aber in der Folge, dass der Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG sich nicht auf die Daseinsvorsorge beschränkt (C. (2)). Dies ergibt sich bereits aus dem in der Stellungnahme des BMBF zitierten Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – 10 A 10878/15 –, juris, Rn. 39: „Hiervon ausgehend handelt es sich bei der Energieversorgung um eine im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgabe. Sie gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge; sie ist eine Leistung, deren der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 – 1 BvL 28/82 –, BVerfGE 66, 248 und juris).“ Den Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe auf den Bereich der Daseinsvorsorge zu beschränken wäre ebenso unzulässig wie seine Beschränkung auf Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz. Ebenso hat das OVG NRW entschieden, dass die Daseinsvorsorge eine öffentlich-rechtliche Aufgabe ist, sich letztere aber nicht auf erstere beschränken: „Daran gemessen ist auch der Bereich der Daseinsvorsorge, der - in einem weiteren Begriffsverständnis - über die angemessene Versorgung mit lebensnotwendigen Leistungen hinaus auch die Möglichkeit zur sozialen Teilnahme an Gemeinwesen bis hin zur Möglichkeit der Selbstverwirklichung in der sozialen Gemeinschaft umfasst, vgl. Hill, BB 1997, 425 (427), als gemeinwohlerhebliche Aufgabe anzusehen.“ (OVG NRW, Urteil vom 17. November 2020 – 15 A 4409/18 –, juris, Rn. 64-66). 2. Oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu öffentlich-rechtlichen Aufgaben Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stellt richtigerweise geringe Anforderungen an das Kriterium der öffentlich-rechtlichen Aufgabe. Das OVG NRW (a.a.O.) unter Verweis auf das BVerwG hat hierzu ausführlich erläutert: „Vielmehr gründet eine Aufgabe im öffentlichen Recht (und ist deshalb Verwaltungsaufgabe), wenn sie auf Rechtssätze zurückzuführen ist, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16 -, juris Rn. 5., m. w. N. cc) Einer konkreten spezialgesetzlichen Verpflichtung im Sinne einer Zuständigkeitszuweisung an den Staat bedarf es hierzu nicht. Vgl. Bischopink, NWVBl. 2003, 245 (247), m. w. N; so auch zum rheinland-pfälzischen Informationsfreiheitsrecht: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 35; zustimmend: Gödeke/Jördening, ZIP 2017, 2284 (2285 f.); a. A.: Franßen, IFG NRW, 2007, Rn. 306 f., m. w. N. Denn es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Begriff der „Aufgabe“ in § 2 Abs. 4 IFG NRW mit dem beigefügten Adjektiv „öffentlich-rechtlich“ enger definieren wollte als in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift, wo es heißt, dass Behörde im Sinne des Gesetzes jede Stelle ist, „die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“. Dabei kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob die Behörde zur Aufgabenwahrnehmung gesetzlich verpflichtet ist. Die hinter § 2 Abs. 4 IFG NRW stehende Zielsetzung, den Informationszugang gleichermaßen zu gewährleisten, wenn Verwaltungsaufgaben durch Privatrechtssubjekte erfüllt werden, spricht vielmehr für ein einheitliches Verständnis des Aufgabenbegriffs.“ (Rn. 72-77) In der Sache sehen dies die übrigen mit der Frage befassten Oberverwaltungsgerichte ebenso (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. September 2023 – 3 L 34/23 –, juris, Rn. 20-26; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 31-39). Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Februar 2007 – 4 LB 23/05 –, juris, Rn. 27 stellt stattdessen darauf ab, ob die Aufgabe der Allgemeinheit diene – wenngleich sich hierfür in der übrigen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte finden lassen, steht auch dieses Kriterium der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen. 3. Politische Bildung und Begabtenförderung als öffentlich-rechtliche Aufgabe Die Finanzierung der hier gegenständlichen KAS gründet sich hinsichtlich der Globalzuschüsse auf das StiftFinG. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Förderung der „gesellschaftspolitischen Arbeit und der demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland“ (BT- Drs. 20/8726, S. 1). § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 und 3 StiftFinG bilden hierbei die Rechtssätze, die den Träger öffentlicher Gewalt zur Förderung der Stiftungen ermächtigen. Allein hierdurch ist nach dem Verständnis der OVG NRW, RLP und Sachsen-Anhalt diese Aufgabe öffentlich-rechtlicher Natur. Nach dem – weniger überzeugenden – Verständnis des OVG Schleswig-Holstein wäre maßgeblich, dass die demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies ist der Fall, über die Website der KAS kann sich jedermann zu Veranstaltungen anmelden und selbige besuchen (https://www.kas.de/de/veranstaltungen). Dass das StiftFinG auch die Begabtenförderung erfasst, ergibt sich mittelbar aus § 3 Abs. 6 StiftFinG. Auch hier dürfte davon auszugehen sein, dass die materielle und ideelle Förderung ausgewählter Studierender – die dem Grunde nach aber jedermann zugänglich ist, so das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen wird – jedenfalls mittelbar der Öffentlichkeit zugutekommt. Hiervon geht auch das BMBF selbst aus („Die Bundesregierung setzt auf das große Potential, das wir in diesem Land haben: Engagierte Menschen, die ihre Begabungen, Talente und Fähigkeiten für Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen. Sie auf ihrem Bildungsweg zu begleiten, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“ https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/begabtenfoerderung/begabtenfoerderung_node.html). Hinzu tritt, dass zumindest die Gewährung der Grundstipendien, die das BAföG ersetzen, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe ist, weil sie eine andere – nämlich die Gewährung des BAföG – ersetzt. 4. „Bedienen“ der Stiftungen Richtigerweise haben die OVGs das Kriterium des „Bedienens“ nicht zum Anlass genommen, den Tatbestand der öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu schmälern. Allein durch das Zurverfügungstellen der finanziellen Mittel bedient sich das BMBF der Stiftungen und der KAS. Hinsichtlich der Gewährung von Grundstipendien ist dies besonders offensichtlich. 5. Ergebnis Im Ergebnis sind somit alle drei hier gegenständlichen Fragen meines Antrags vom 11.01.2024 vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Sowohl die ideelle Förderung der Stipendiat:innen der KAS (Frage 1) als auch die allgemeine politische und demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland (Frage 2) sind öffentlich-rechtliche Aufgabe nach Maßgabe der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Unabhängig hiervon ist die Frage 3 zu beantworten, da sie (jedenfalls teilweise) zusätzlich das BAföG als eigene öffentlich-rechtliche Aufgabe ersetzt. Dass diese Informationen dem BMBF regelmäßig erst zum Stichtag 31.03. übermittelt werden ist hierfür ohne Belang, da mein Anspruch nicht darauf begründet ist, dass die Informationen dem BMBF vorliegen, sondern darauf, dass diese vom BMBF bei der KAS beschafft werden müssen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Vermittlungsmühen und freue mich, von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296871/