Anfrage zur Nutzung Freier Software

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte schicken Sie mir Dokumente zu, die aufschlüsseln, welche Software unter freier Lizenz von dieser Behörde genutzt wird. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf, auf wie vielen Geräten folgende Software installiert ist: Firefox, Thunderbird, Linux-Desktop Betriebssysteme (z.B. Ubuntu), GnuPG, Gimp, LibreOffice und OpenOffice.

Alternativ schicken Sie mir bitte (falls vorhanden) eine Übersichtsliste mit Angaben zu Verwendung von Software und Installationen in dieser Behörde zu.

Als Freie Lizenz gelten dabei alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-li…) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannten Lizenzen

Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.


Korrespondenz

Von
Katharina Nocun
Betreff
Anfrage zur Nutzung Freier Software [#21654]
Datum
29. Mai 2017 15:57
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir Dokumente zu, die aufschlüsseln, welche Software unter freier Lizenz von dieser Behörde genutzt wird. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf, auf wie vielen Geräten folgende Software installiert ist: Firefox, Thunderbird, Linux-Desktop Betriebssysteme (z.B. Ubuntu), GnuPG, Gimp, LibreOffice und OpenOffice. Alternativ schicken Sie mir bitte (falls vorhanden) eine Übersichtsliste mit Angaben zu Verwendung von Software und Installationen in dieser Behörde zu. Als Freie Lizenz gelten dabei alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-list.html) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannten Lizenzen Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Katharina Nocun <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Katharina Nocun << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Katharina Nocun
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung zu Ihrem IFG-Antrag
Datum
12. Juni 2017 08:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
BMZLogo_41…49c2f.jpg BMZLogo_4120f048-e765-4f2e-b216-4f0d63f49c2f.jpg   5,3 KB Nicht öffentlich!
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Sehr geehrte Frau Nocun, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 29.05.2017 (Anfrage zur Nutzung Freier Software). Ihr Antrag wurde an das im BMZ zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro sowie Kosten für Auslagen erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass beabsichtigt ist Gebühren zu erheben, werden Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informiert und dann auch gebeten, eventuelle Gebührenbefreiungs- und -ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 29.05.2017 zur Nutzung Freier Software im BMZ
Datum
19. Juli 2017 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Frau Nocun, ich beziehe mich auf Ihren o.a. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und übersende Ihnen anbei meinen Bescheid vom 07.07.2017. Mit freundlichen Grüßen