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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der angeführten Pressemitteilung wird eine Aussage über die Förderung in Höhe von 50% beschrieben.<< Antragsteller:in >> Bei 14 Trägern wurde die Förderung bestätigt.<< Antragsteller:in >> Was waren die Kriterien, nach denen eine Förderung zugesagt bzw. abgelehnt wurde ?<< Antragsteller:in >> Speziell bitte ich zum Träger Stadt Strausberg eine Aussage zu treffen.<< Antragsteller:in >> Vielen Dank. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277215/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> wieder super schnell geantwortet. Dafür erst mal vielen Dank. Ich möchte die Anfrage auch nicht zu sehr in die Länge ziehen, aber es sei noch eine Nachfrage zum Verständnis erlaubt: zu 1. die alte Leiter der FFw Strausberg stammt aus 2001. Damit sind die 20 Jahre erreicht die für eine Ersatzbeschaffung laut Förderrichtlinie bestehen müssen. Ein Ersatz war aufgrund häufiger Reparaturen und nicht dem nicht mehr leistungsgerechten Möglichkeiten (zB. Retten von schwergewichtigen Menschen...) gegeben. Wenn man übringends nach der Förderrichtlinie googelt, findet man nur eine im Archiv, die am 31.12.2021 außer Kraft getreten ist. Ein Ersatz habe ich nicht gefunden (Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2021 durch Richtlinie des MIK vom 17. April 2019 (ABl./19, [Nr. 17], S.457)). In einem Schreiben von Hr. Dr. Dietel vom 25.10.2022 wird auf eine, in 2022 neu zu erstellende Richtlinie verwiesen, dies ist jedoch nicht auffindbar. Falls Ihnen ein Link bekannt ist wäre ich dankbar. zu 2. Strausberg ist eine Stützpunktfeuerwehr. Damit ist doch die überörtliche Hilfeleistung gegeben und die (Konzeption Stützpunktfeuerwehren) hätte greifen sollen. zu3. Gibt es eine Betrachtung zB. des Haushaltes der Antragstelle, die eine Förderung ausschliesst? Ich höre aus der Verwaltung immer wieder, wir brauchen kein Antrag stellen, da der Haushalt noch positiv ist. Aber das ist er bei den Antragstellern, die gefördert wurden, bestimmt auch . Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277215/

Guten Tag << Antragsteller:in >> Zur Anfrage https://fragdenstaat.de/a/277215 gibt es einige Irritationen. Ich bitte daher um folgende Auskunft: Ist es richtig, dass die Beschaffung der Hubrettungsfahrzeuge zur Pressemitteilung 05/23 (Förderung Drehleiterfahrzeuge) zur Schwerpunktbeschaffung 2025 gehört (geplante Auslieferung), so wie sie in der Konzeption des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung im Brandschutz, der Technischen Hilfeleistung und der Integrierten Regionalleitstellen (30.11.2020) unter 2.2.4 aufgelistet ist oder handelt es sich um eine gesonderte Maßnahme da diese Richtlinie am 31.12.2021 zurückgezogen wurde? Wann lag der Antrag der Stadt Strausberg vor, mit der Beschaffung der Drehleiter am Programm der Landesbeschaffung teilzunehmen? Wann hätte ein Zuwendungsantrag spätestens vorliegen müssen, damit die zusätzlich Förderung (50%) für die Beschaffung der Drehleiter geprüft worden wäre? Auch dies mit Berücksichtigung der im Schreiben vom 25.10.2022 (Neue Richtlinie zur Förderung im Brand und Katastrophenschutz) angeführten geänderten Antragszeiträume. Werden die Antragstellenden über die Fördermöglichkeiten und den Zeitpunkt der spätesten Antragstellung informiert? Zu wann lag der letzte Förderantrag der 14 Kommunen vor, die bei der zusätzlichen Förderung berücksichtigt worden sind? Hätte ein nachträglich eingereichter Antrag Berücksichtigung gefunden, da eine Aufnahme in die Landesbeschaffung bestand und nur der Haushalt der Kommune noch nicht freigegeben war? Danke Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277215/

Guten Tag << Antragsteller:in >> in der innerstädtischen Klärung der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurde nun die Frage gestellt, warum ein neu zu beschaffendes TLF4000, das nun dieses Jahr ausgeliefert werden soll, nicht seitens des Landes gefördert worden ist, da die Rahmenbedingungen der Förderrichtlinie zum Antragszeitpunkt gegeben waren. Die Stadt Strausberg verweist auf eine Antwort im Bescheid vom 12.06.2020. Als Grund wurde angegeben- Die Bewilligungsbehörde hat sich aufgrund des Förderschwerpunktes Waldbrand und des hohen Bedarfs an Waldbrandtanklöschfahrzeugen entschieden, das TLF 4000 nicht zu fördern. Wie hätte die Stadt vorgehen müssen, damit das zu beschaffende Fahrzeug TLF 4000 eine Zuwendung erfahren hätte? (Antrag verschieben- für Auslieferungen in 2024 ist das TLF4000 in der Richtlinie gelistet, besondere Begründung vortragen, ?). Ich danke für Ihre Geduld und hoffe auf Ihr Verständnis Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277215/