Anfrage zur Sicherheit des Fahrverkehrs in Giessen.

Anfrage an: Gemeinde Gießen

Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr in Gießen
1. Falschparken auf Radschutzstreifen:

Wie viele Kontrollen auf Falschparken auf Radschutzstreifen wurden im Jahr 2023 in Gießen durchgeführt?
In wie vielen Fällen wurde dabei ein Radfahrer behindert?
2. Einsatzzeiten der Ordnungspolizei auf dem Fahrrad:

Wie viele Betriebsstunden hat die Ordnungspolizei in Gießen im Jahr 2023 auf dem Fahrrad verbracht?
Bitte aufteilen in Einsatzzeiten bei Demonstrationen und im Streifendienst.
3. Anzeigen wegen zu geringen Mindestabstands:

Wie viele Anzeigen haben Radfahrer im Jahr 2023 in Gießen wegen zu geringen Mindestabstands durch Autofahrer erstellt?
Wie viele Anzeigen wegen zu geringen Mindestabstands wurden im Jahr 2023 von der Ordnungspolizei in Gießen erstellt?

Weitere Fragen:

Gibt es Statistiken zu Unfällen, die durch Falschparken auf Radschutzstreifen verursacht wurden?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Falschparken auf Radschutzstreifen zu reduzieren?

Wie wird die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrern kontrolliert?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. März 2024
  • Frist
    10. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten i…
An Gemeinde Gießen Details
Von
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Betreff
Anfrage zur Sicherheit des Fahrverkehrs in Giessen. [#302448]
Datum
8. März 2024 09:31
An
Gemeinde Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr in Gießen 1. Falschparken auf Radschutzstreifen: Wie viele Kontrollen auf Falschparken auf Radschutzstreifen wurden im Jahr 2023 in Gießen durchgeführt? In wie vielen Fällen wurde dabei ein Radfahrer behindert? 2. Einsatzzeiten der Ordnungspolizei auf dem Fahrrad: Wie viele Betriebsstunden hat die Ordnungspolizei in Gießen im Jahr 2023 auf dem Fahrrad verbracht? Bitte aufteilen in Einsatzzeiten bei Demonstrationen und im Streifendienst. 3. Anzeigen wegen zu geringen Mindestabstands: Wie viele Anzeigen haben Radfahrer im Jahr 2023 in Gießen wegen zu geringen Mindestabstands durch Autofahrer erstellt? Wie viele Anzeigen wegen zu geringen Mindestabstands wurden im Jahr 2023 von der Ordnungspolizei in Gießen erstellt? Weitere Fragen: Gibt es Statistiken zu Unfällen, die durch Falschparken auf Radschutzstreifen verursacht wurden? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Falschparken auf Radschutzstreifen zu reduzieren? Wie wird die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrern kontrolliert?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302448/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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