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Guten Tag, vielen Dank für Ihre schnelleRückmeldung. Ich habe jedoch nicht Einsicht nach § 475 StPO verlangt. Dies enthält die gesetzliche Grundlage für die Informationsübermittlung aus Strafakten an Private. Damit sind alle Schriftstücke im Sinne des § 199 Abs. 2 S. 2 StPO gemeint, also alle Dokumente, die die Polizei nach § 163 Abs. 2 S. 1 StPO übersandt hat, sowie die bei der Staatsanwaltschaft angelegten Vorgänge mit Ausnahme der staatsanwaltschaftlichen Handakten. Ich jedoch bitte um Herausgabe der Urteile. Diese sind von Informatisonfreiheitsbegehren umfasst, vgl. Schoch, IFG, § 1 Rn. 212: „ Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist im Rechtssinne nicht „Rechtsprechung“, sondern eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung. Folglich ist das individuelle Begehren auf Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen von Gerichten ein typischer Anwendungsfall des §1 Abs. 1 S. 2 IFG.“ Dies lässt sich problemlos auf das Berliner IFG übertragen. Zu Ihrem Verlangen nach einem Aktenzeichen frage ich mich, wie ich diese erlangen soll, wenn das Gericht nicht ausreichend Gerichtsurteile veröffentlicht. Hier sehe ich ein enormes Defizit, denn nach gesicherter Rechtsprechung handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. So schon das BVerwG 1997 (BVerwG, Urt. v. 26.2.1997, Az. 6 C 3/96): "Es [Anm. der Unterzeichnerin: bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen] handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts." Und auch das BVerfG: "„ Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt (vgl. BVerwGE 104, 105 <108 f.> m.w.N.), vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.9.2015, Az. 1 BvR 857/15. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294684/

Guten Tag, vielen Dank erneut für die Rückmeldung. Zum einen: der angemessene Schutz von Daten (insbesondere von etwaigen Zeug*innen) kann auf unterschiedliche Art und Weise nachgekommen werden, was z.B. durch Schwärzungen in Antworten auf IFG-Anfragen sehr üblich ist. Dies betrifft nicht nur den Bereich der Rechtsprechung sondern ist regelmäßig der Fall. Zum anderen: Ich habe meine IFG-Anfrage nicht auf erstinstanzliche Urteile beschränkt. Zudem muss ich Ihnen leider widersprechen: Das Landgericht ( bzw. eine Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht) ist für die Fälle des §97 AufenthG sehr wohl erstinstanzlich zuständig, vgl. §§ 24 I S. 1 Nr. 1, 74 I, II Nr. 29 GVG. Ich freue mich über eine entsprechende Rückmeldung oder einen Bescheid. Mit besten Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294684/