Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail bitten Sie um Auskunftserteilung zu den beim Bundesnachrichtendienst zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß § 34 BDSG. Der von Ihnen genannte § 34 BDSG ist jedoch subsidiär gegenüber den Spezialvorschriften in § 22 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) in Verbindung mit § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), aus denen sich ein Auskunftsanspruch an den Bundesnachrichtendienst ergeben kann (vgl. hierzu § 1 Absatz 2 BDSG). Daher findet § 34 BDSG hier keine Anwendung. Wir legen dementsprechend Ihr Begehren als Antrag nach diesen spezialgesetzlichen Normen aus. Der Bundesnachrichtendienst erteilt gemäß § 22 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten, soweit dieser Antrag auf einen _zeitlich und örtlich abgrenzbaren Sachverhalt_, aufgrund dessen Sie annehmen, dass der Bundesnachrichtendienst Daten über Ihre Person erhoben hat, hinweist und dieser Antrag auch _ein besonderes Auskunftsinteresse_ darlegt. Das geforderte besondere Auskunftsinteresse geht über den bloßen Wunsch, in Erfahrung zu bringen, ob personenbezogene Daten gespeichert sind, hinaus. Sie haben keinen konkreten Sachverhalt beschrieben, der eine Speicherung Ihrer Daten beim Bundesnachrichtendienst wahrscheinlich werden lässt. Auch haben Sie Ihr besonderes Auskunftsinteresse nicht ausreichend dargelegt. Hier bedarf es tatsächlich einer substantiierten Erläuterung, warum Sie die Auskunft benötigen oder jedenfalls einer Präzisierung hinsichtlich der angefragten Daten. Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass sich der Auskunftsanspruch aus § 22 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG nicht auf den Zweck der Speicherung sowie auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen (vgl. § 15 Abs. 3 BVerfSchG) erstreckt. In jedem Fall bedarf es für die weitere Bearbeitung zum Nachweis der Authentizität Ihrer Anfrage an den Bundesnachrichtendienst einer _Kopie Ihres Personalausweises_. Hierzu genügen die Angabe des Namens, der Anschrift, des Geburtsdatums und der Gültigkeitsdauer; alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet. Sofern Sie Ihre Identität belegt haben und Ihren Antrag ausreichend begründet bzw. bestimmt einreichen, bin ich selbstverständlich gerne bereit zu prüfen, ob personenbezogene Daten zu Ihrer Person im Bundesnachrichtendienst gespeichert sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in   auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet. Mit freundlichen Grüßen