Anfragen nach § 114 TKG

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

alle Unterlagen zu bzw. über Anfragen nach § 114 TKG der letzten zehn Jahre. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Juli 2019
  • Frist
    7. August 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.07.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen zu …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfragen nach § 114 TKG [#154320]
Datum
5. Juli 2019 07:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen zu bzw. über Anfragen nach § 114 TKG der letzten zehn Jahre. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 11.07.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 5. Juli 2019 auf Erteilung einer Auskunft nach dem Gesetz zur Regelun…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Anfragen nach § 114 TKG [#154320]
Datum
11. Juli 2019 14:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 5. Juli 2019 auf Erteilung einer Auskunft nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) mit dem Betreff "Anfragen nach § 114 TKG [#154320]" ist bei uns eingegangen. Im Hinblick auf die Zustellung unseres diesbezüglichen Bescheides wird hier eine zustellfähige Anschrift von Ihnen benötigt, um deren Mitteilung an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> wir Sie bitten. Bis dahin setzen wir die weitere Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anschrift finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragst…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Anfragen nach § 114 TKG [#154320]
Datum
11. Juli 2019 18:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anschrift finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen nach § 114 TKG“ vom 05.07.2019 (#154320…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Anfragen nach § 114 TKG [#154320]
Datum
10. April 2020 11:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen nach § 114 TKG“ vom 05.07.2019 (#154320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 248 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154320
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 14.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 11. Juli 2019, mit der Sie uns Ihre zustellfähige Anschrift genannt …
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Anfragen nach § 114 TKG [#154320]
Datum
14. April 2020 17:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 11. Juli 2019, mit der Sie uns Ihre zustellfähige Anschrift genannt hatten, ist hier offensichtlich durch ein Büroversehen übersehen worden. Wir werden die Bearbeitung Ihres Antrags umgehend fortsetzen. Für unser Versehen bitten wir um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 28.04.2020
Zugang zu amtlichen Informationen
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen
Datum
28. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
ifg_bmwe_20200428_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
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