Anfragen von Gerichten zum Thema „Dieselklage“

Anfrage an: Kraftfahrt-Bundesamt

Ich bitte um Auskunft darüber, wie viele Anfragen (amtliche Auskünfte) der Gerichte zum oben genannten Themenkomplex im ersten Halbjahr 2021 beim KBA eingegangen sind. Insofern bitte ich um Mitteilung, wie viel Sachbearbeiter zur Beantwortung dieser Fragen zur Verfügung stehen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. August 2021
  • Frist
    2. Oktober 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Ausk…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
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Betreff
Anfragen von Gerichten zum Thema „Dieselklage“ [#227624]
Datum
31. August 2021 10:56
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Auskunft darüber, wie viele Anfragen (amtliche Auskünfte) der Gerichte zum oben genannten Themenkomplex im ersten Halbjahr 2021 beim KBA eingegangen sind. Insofern bitte ich um Mitteilung, wie viel Sachbearbeiter zur Beantwortung dieser Fragen zur Verfügung stehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227624/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kraftfahrt-Bundesamt
511-180/017#681-Antragsteller/in Antragsteller/in - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten Sehr Antragsteller/in…
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
511-180/017#681-Antragsteller/in Antragsteller/in - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten
Datum
3. September 2021 08:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre unten stehende Anfrage, die mir zur Erfassung zugeleitet wurde. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es aufgrund der Vielzahl eingehender Anfragen zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen kann. Sobald alle Ihre Anfrage betreffenden Informationen vorliegen, werden Sie ein Antwortschreiben erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Kraftfahrt-Bundesamt
GZ 511-180/017#681-Antragsteller/in Antragsteller/in - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten Sehr geehrte Damen…
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
GZ 511-180/017#681-Antragsteller/in Antragsteller/in - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten
Datum
2. Dezember 2021 13:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen