Anfragen zu Naturschutzgenehmigungen Zufahrten Holunderweg (Seehof) und Folgen von Eingriffen (Ermittlungsergebnisse, Sanktionen) in gesetzlich geschützte Biotope am Kirchstücker See (Forstfräseinsätze) und am Schweriner See

ANFRAGEN NACH UIG

Sehr << Antragsteller:in >>

ich wandte mich in den letzten Monaten mit Anträgen zur Übermittlung von Umweltinformationen an Sie, auf welche Sie nach meiner Kenntnis bisher nicht reagiert haben. So erhielt ich keine Eingangsbestätigungen und Sie haben die gemäß §3(3) UIG gesetzten Fristen zur Übermittlung der Umweltinformationen als auskunftspflichtige Stelle gemäß §2(1) UIG verstreichen lassen.
Ich hatte dazu am 19.05.2022 den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV eingeschaltet. Leider gab es bisher auch von dieser Stelle keine Reaktion.
Die Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg meldete sich bezüglich meiner Anfragen am 22.07.2022 per E-Mail bei mir und stellte in Aussicht, die Anfragen nach dem 08.08.2022 zeitnah zu bearbeiten. Auch nach meiner Erinnerungsnachricht vom 16.08.2022 habe ich leider weder von der Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg noch von Ihnen etwas in Bezug auf meine Anfragen gehört.

Ich habe Ihnen die Anfragen nachfolgend noch einmal in Kurzform aufgelistet. Die vollständigen Anfragen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Nachrichten an Sie.

- Anfrage UIG /IFG vom 04.04.22: Alle Unterlagen zu Zufahrten Holunderweg Gemeinde/ Flurstück56/5. Die Unterlagen sind sämtlich vorhanden. Übermittlungsfrist: 08.04.2022.

- Anfrage UIG/LUIG-MV vom 25.04.22: Berechnungsgrundlagen zu Zufahrten Holunderweg Gemeinde/ Flurstück56/5 – sämtliche Informationen und Berechnungsgrundlagen, die für die Bearbeitung der Naturschutzgenehmigungsverfahren vorliegen/ erarbeitet werden mussten. (Erneuerung/ Präzisierung der Anfrage vom 04.04.22). Die Unterlagen sind sämtlich vorhanden. Übermittlungsfrist: 06.05.2022.

- Anfrage UIG/LUIG-MV vom 25.04.22: Anzeige zu augenscheinlichen Eingriffen in ein gesetzlich geschütztes Biotop (Schweriner See) vom 15.04.2021 und Anzeigen zu Eingriffen in gesetzlich geschützte Biotope am Kirchstücker See vom 07.03.2021 und 08.04.2021: Mitteilung über Ermittlungsergebnisse. Übermittlungsfrist: 06.05.2022.

Ich bitte Sie, den Eingang der UIG-Anfragen zu bestätigen und verweise auf § 3 (3) 1 UIG. Bitte machen Sie mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Zugang dieses Schreibens zugänglich. Die Folgen des Ablaufs der Fristen zur Beantwortung meiner Anfragen vom 04.04.22 und vom 25.04.22 bleiben davon unberührt.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung
und verbleibe mit einem freundlichen Gruß.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. August 2022
  • Frist
    5. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Meine UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: Anfragen auf FragDenStaat publiziert Der Antragsteller weis…
An Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Meine UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: Anfragen auf FragDenStaat publiziert
Datum
31. August 2022
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde
Status
Der Antragsteller weist die durch die Untere Naturschutzbehörde NWM für die Beantwortung der Anfragen nach UIG/IFG eingeschaltete Kreisrechtsoberrätin NWM auf die nunmehr sämtlich überschrittenen gesetzlichen Bearbeitungsfristen hin. Außerdem gibt der Antragsteller an, den Vorgang nun via FragDenStaat der Öffentlichkeit bereitzustellen.
<< Anfragesteller:in >>
ANFRAGEN NACH UIG Sehr << Antragsteller:in >> ich wandte mich in den letzten Monaten mit Anträgen zu…
An Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfragen zu Naturschutzgenehmigungen Zufahrten Holunderweg (Seehof) und Folgen von Eingriffen (Ermittlungsergebnisse, Sanktionen) in gesetzlich geschützte Biotope am Kirchstücker See (Forstfräseinsätze) und am Schweriner See [#258087]
Datum
31. August 2022 09:59
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ANFRAGEN NACH UIG Sehr << Antragsteller:in >> ich wandte mich in den letzten Monaten mit Anträgen zur Übermittlung von Umweltinformationen an Sie, auf welche Sie nach meiner Kenntnis bisher nicht reagiert haben. So erhielt ich keine Eingangsbestätigungen und Sie haben die gemäß §3(3) UIG gesetzten Fristen zur Übermittlung der Umweltinformationen als auskunftspflichtige Stelle gemäß §2(1) UIG verstreichen lassen. Ich hatte dazu am 19.05.2022 den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV eingeschaltet. Leider gab es bisher auch von dieser Stelle keine Reaktion. Die Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg meldete sich bezüglich meiner Anfragen am 22.07.2022 per E-Mail bei mir und stellte in Aussicht, die Anfragen nach dem 08.08.2022 zeitnah zu bearbeiten. Auch nach meiner Erinnerungsnachricht vom 16.08.2022 habe ich leider weder von der Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg noch von Ihnen etwas in Bezug auf meine Anfragen gehört. Ich habe Ihnen die Anfragen nachfolgend noch einmal in Kurzform aufgelistet. Die vollständigen Anfragen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Nachrichten an Sie. - Anfrage UIG /IFG vom 04.04.22: Alle Unterlagen zu Zufahrten Holunderweg Gemeinde/ Flurstück56/5. Die Unterlagen sind sämtlich vorhanden. Übermittlungsfrist: 08.04.2022. - Anfrage UIG/LUIG-MV vom 25.04.22: Berechnungsgrundlagen zu Zufahrten Holunderweg Gemeinde/ Flurstück56/5 – sämtliche Informationen und Berechnungsgrundlagen, die für die Bearbeitung der Naturschutzgenehmigungsverfahren vorliegen/ erarbeitet werden mussten. (Erneuerung/ Präzisierung der Anfrage vom 04.04.22). Die Unterlagen sind sämtlich vorhanden. Übermittlungsfrist: 06.05.2022. - Anfrage UIG/LUIG-MV vom 25.04.22: Anzeige zu augenscheinlichen Eingriffen in ein gesetzlich geschütztes Biotop (Schweriner See) vom 15.04.2021 und Anzeigen zu Eingriffen in gesetzlich geschützte Biotope am Kirchstücker See vom 07.03.2021 und 08.04.2021: Mitteilung über Ermittlungsergebnisse. Übermittlungsfrist: 06.05.2022. Ich bitte Sie, den Eingang der UIG-Anfragen zu bestätigen und verweise auf § 3 (3) 1 UIG. Bitte machen Sie mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Zugang dieses Schreibens zugänglich. Die Folgen des Ablaufs der Fristen zur Beantwortung meiner Anfragen vom 04.04.22 und vom 25.04.22 bleiben davon unberührt. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung und verbleibe mit einem freundlichen Gruß. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258087/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Keine Beantwortung meiner UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: offensichtliche rechtswidrige Verschle…
An Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Keine Beantwortung meiner UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: offensichtliche rechtswidrige Verschleppung
Datum
23. September 2022
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde
Status
Der Antragsteller erinnert nochmals an die Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022 und bittet nochmals um die unverzügliche Bearbeitung der Anfragen. Außerdem wird gebeten, bis 30.09.2022 anzugeben, bis wann die Anfragen bearbeitet werden können.
Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde
AW: Keine Beantwortung meiner UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: offensichtliche rechtswidrige Vers…
Von
Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde
Via
Briefpost
Betreff
AW: Keine Beantwortung meiner UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: offensichtliche rechtswidrige Verschleppung
Datum
4. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Kreisrechtsoberrätin NWM begründet die Tatsache, dass die Bearbeitung der Anfragen bisher noch nicht erfolgt sei mit dem hohen Arbeitsvolumen und bittet dafür um Entschuldigung. Sie gibt an, dass die Bearbeitung bis spätestens 11.10.2022 vorgenommen und abgeschlossen sein wird.

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Keine Beantwortung meiner UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: offensichtliche rechtswidrige Verschlepp…
An Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Keine Beantwortung meiner UIG/IFG-Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022: offensichtliche rechtswidrige Verschleppung
Datum
22. Oktober 2022
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde
Status
Der Antragstellende weist die Kreisrechtsoberratsperson darauf hin, dass er noch immer keine Antwort auf die Anfragen vom 04.04.2022 und 25.04.2022 hat. Er unterstellt, dass geltendes Recht durch Untätigkeit umgangen werden soll und weist darauf hin, dass dies offensichtlich gestützt durch die Person des Landrates NWM erfolgt. Hintergrund: Die Kreisrechtsoberratsperson stellte per Mail am 04.10.2022 in Aussicht, dass die Beantwortung der Anfragen bis spätestens 11.10.2022 erfolgen würde.