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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Janke, Zweck des LIFG ist es, einen freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten. Amtliche Informationen sind grundsätzlich jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecke dienende Aufzeichnung und zwar unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Unter Aufzeichnung ist hierbei jede irgendwie festgehaltene und gespeicherte Art von Information zu verstehen. Begründungen und Erklärungen sind nicht vom LIFG umfasst, so dass nach dem LIFG kein Anspruch auf sie besteht. Dennoch möchten wir auf Ihre Anfrage den Sachverhalt erklären: Ein Nutzer unterstellte der Polizei in einem Tweet Stammbaumrecherchen durchzuführen, um Migranten in der Öffentlichkeit bloß zu stellen. Ziel des kritisierten Tweets war es, sich hiervon deutlich zu distanzieren. Die Polizei wollte damit zum Ausdruck bringen, dass solche Maßnahmen eben gerade nicht nur auf Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund beschränkt sind. Der Tweet wurde von der Mehrheit der Nutzer allerdings gegenteilig verstanden. Die Anführungszeichen wurden von vielen Nutzern als diffamierend gewertet. Das Missverständnis hat die Polizei Stuttgart in einem zweiten Tweet aufgegriffen und klargestellt, dass der Vorwurf der Ungleichbehandlung eben gerade dementiert werden sollte. Eine klarere Formulierung ohne die Verwendung von Anführungszeichen wäre in diesem Fall also wünschenswert gewesen. Mit freundlichen Grüßen