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+++ parallel per Fax: +493022736878 Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich beziehe mich in den nachfolgenden Absätzen auf Ihre Vergabe 2022/S 020-047559, zu finden unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:47559-2022:TEXT:DE:HTML&src=0 (nachfolgend mit [a] benannt). Darin geht es um die Vergabe von Polstermöbeln des Herstellers Walter Knoll (ein Premiumhersteller), genauer gesagt um die Einmallieferung von 40 Sofas (Zweisitzer) "Living Platform 402-20 FLFR", 10 Sofas (Dreisitzer) "Living Platform 402-20 FLFR" sowie 100 Sesseln "Jason 939-10". Die Gesamtkosten liegen bei 323.905,00 EUR. (1) Übersenden Sie mir bitte: 1.1) Alle eingegangenen Angebote inkl. Kosten bei Verfahren [a]. Bitte schlüsseln Sie mir alle Kosten genaustens auf. 1.2) Die abgeschlossenen Verträge zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Auftragsnehmer, der designfunktion Berlin GmbH, Lindenstraße 1, 10969 Berlin. 1.3) Jegliche interne und externe Kommunikation, welche vor der Erstellung des Vergabeverfahrens stattfand und/oder von Nöten war. (2) Beantworten Sie mir dazu noch: 2.1) In welchem Verfahren wurden die Kosten für das o. g. Vergabeverfahren [a] festgelegt? Welche anderen Behörden oder externen Berater wurden dazu angefragt? Übersenden Sie mir dazu bitte jegliche Kommunikation. 2.2) Inwieweit wurden vor Erstellung des Vergabeverfahrens Angebote eingeholt, um die Realitätsnähe der Kosten festzustellen? Wenn vorhanden, übersenden Sie mir die Kommunikation dazu. 2.3) Wo sollen die o. g. Möbelstücke genutzt werden? Übersenden Sie mir, wenn vorhanden, eine genaue Raumaufteilung dazu. 2.4) Auf wessen Anfrage wurde das gesamte Verfahren in die Wege geleitet? Übersenden Sie mir dazu jegliche Kommunikation. Persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen gerne geschwärzt werden. Falls ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den damit verbundenen Schriftverkehr. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen