Angebliche E-Mail zu Disziplinarverfahren gegen Schönbohm

Stammt folgende Mail von einem Mitarbeiter des BMI?

Disziplinarverfahren Schönbohm: sie [Faeser] unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden. Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu „dünn“ – wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.

Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe. Auch habe ich ihr gesagt, dass sie ein Substrat erhalten habe und dass der größere Vermerk überzeugender sei. Sie möchte sich diese größere Unterlage selbst ansehen. Ich habe zusagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen.

ZI2: bitte die Version des Langvermerks, den Sie mir im Entwurf vorgelegt hatten, als Ausdruck schicken. Ich gebe das dann als Papierversion nach oben.

Außerdem bat sie um folgende Nacherhebungen (sofern dies nicht bereits erfolgt ist): wir sollen im Vereinsregister prüfen, ob Schönbohm tatsächlich nicht mehr registriert ist und wir sollen anhand des Handelsregister prüfen, ob er tatsächlich seine Firma verkauft hat. Zu letzterem meine ich, dass Schönbohm mir die entsprechenden Nachweise über den Verkauf übersandt hatte – diese bitte dem Ausdruck beifügen.

Wann wurde diese E-Mail verfasst?

Wurde die E-Mail von Eickelpasch verfasst?

Welche Empfänger hatte die E-Mail?

Entspricht deren Inhalt den Tatsachen?

Welche Vorlage wurde von Faeser nicht unterzeichnet?

Bitte stellen Sie mir eine Kopie dieser zur Verfügung.

Weshalb wurde sie von F. nicht unterzeichnet?

Welche Dinge empfand F. als zu dünn?

Wofür fand F. die zugelieferten Dinge zu dünn?

Bitte stellen Sie mir eine Kopie dieser Dinge zur Verfügung.

Weshalb wurde das BfV in das Disziplinarverf. einbezogen?

Hatte Faeser bereits zuvor Dokumente vom BfV in der Causa Schönb. angefordert?

Hatte F. das Recht, Geheimunterlagen für ein Disziplinarverf. vom BfV anzufordern?

Hatte das BfV das Recht, derartige Unterlagen weiterzugeben?

Welche Behörden und Abteilungen waren beteiligt?

Forderte F. die Beteiligung des BfV, nachdem ihr der Verfasser mitgeteilt hatte, dass es nicht mehr gäbe?

Welche Dinge hatte F. vom Verfasser gefordert und zu welchem Zweck?

War es rechtens, dass F. diese Dinge forderte und diese Behörden und Abteilungen in diesen Fall involvierte?

Wen sollte das Substrat bzw. der Vermerk wovon überzeugen?

Was waren deren Inhalte?

Bitte schicken Sie mir jeweils eine Kopie.

Forderte F. den Verfasser auf, ihr den Vermerk außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen?

Kam der Verfasser ohne Aufforderung zu der Überzeugung, dass er den Vermerk außerhalb des Dienstweges weitergeben sollte?

Weshalb sollte der Vermerk außerhalb des Dienstweges an F. übergeben werden?

Was wäre der Dienstweg gewesen?

Wurde F. der Vermerk zukommen gelassen?

Auf dem Dienstweg oder außerhalb?

Wie sollte das Dokument außerhalb des Dienstweges an F. übergeben werden?

Waren dies rechtens?

An wen wurde der Ausdruck des Vermerks weitergeleitet?

Aus welchem Grund interessierte F. sich für Schönb. Vereinstätigkeiten und sein Unternehmen?

Hatte F. Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail?

Wann erlangte F. ggfs. Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail?

Gab es zu dem Zeitpunkt, als die E-Mail verfasst wurde, ein Disziplinarverf. gegen Schönb.? In welchem Stadium?

Gab es eine Kommunikation zwischen BMI und Vertretern des ZDF Magazin Royale?

Habe ich das Recht, Ihre Antworten zu veröffentlichen?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. September 2023
  • Frist
    10. Oktober 2023
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stammt folgende Mail von einem Mitarb…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Angebliche E-Mail zu Disziplinarverfahren gegen Schönbohm [#287718]
Datum
6. September 2023 01:10
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stammt folgende Mail von einem Mitarbeiter des BMI? Disziplinarverfahren Schönbohm: sie [Faeser] unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden. Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu „dünn“ – wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen. Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe. Auch habe ich ihr gesagt, dass sie ein Substrat erhalten habe und dass der größere Vermerk überzeugender sei. Sie möchte sich diese größere Unterlage selbst ansehen. Ich habe zusagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen. ZI2: bitte die Version des Langvermerks, den Sie mir im Entwurf vorgelegt hatten, als Ausdruck schicken. Ich gebe das dann als Papierversion nach oben. Außerdem bat sie um folgende Nacherhebungen (sofern dies nicht bereits erfolgt ist): wir sollen im Vereinsregister prüfen, ob Schönbohm tatsächlich nicht mehr registriert ist und wir sollen anhand des Handelsregister prüfen, ob er tatsächlich seine Firma verkauft hat. Zu letzterem meine ich, dass Schönbohm mir die entsprechenden Nachweise über den Verkauf übersandt hatte – diese bitte dem Ausdruck beifügen. Wann wurde diese E-Mail verfasst? Wurde die E-Mail von Eickelpasch verfasst? Welche Empfänger hatte die E-Mail? Entspricht deren Inhalt den Tatsachen? Welche Vorlage wurde von Faeser nicht unterzeichnet? Bitte stellen Sie mir eine Kopie dieser zur Verfügung. Weshalb wurde sie von F. nicht unterzeichnet? Welche Dinge empfand F. als zu dünn? Wofür fand F. die zugelieferten Dinge zu dünn? Bitte stellen Sie mir eine Kopie dieser Dinge zur Verfügung. Weshalb wurde das BfV in das Disziplinarverf. einbezogen? Hatte Faeser bereits zuvor Dokumente vom BfV in der Causa Schönb. angefordert? Hatte F. das Recht, Geheimunterlagen für ein Disziplinarverf. vom BfV anzufordern? Hatte das BfV das Recht, derartige Unterlagen weiterzugeben? Welche Behörden und Abteilungen waren beteiligt? Forderte F. die Beteiligung des BfV, nachdem ihr der Verfasser mitgeteilt hatte, dass es nicht mehr gäbe? Welche Dinge hatte F. vom Verfasser gefordert und zu welchem Zweck? War es rechtens, dass F. diese Dinge forderte und diese Behörden und Abteilungen in diesen Fall involvierte? Wen sollte das Substrat bzw. der Vermerk wovon überzeugen? Was waren deren Inhalte? Bitte schicken Sie mir jeweils eine Kopie. Forderte F. den Verfasser auf, ihr den Vermerk außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen? Kam der Verfasser ohne Aufforderung zu der Überzeugung, dass er den Vermerk außerhalb des Dienstweges weitergeben sollte? Weshalb sollte der Vermerk außerhalb des Dienstweges an F. übergeben werden? Was wäre der Dienstweg gewesen? Wurde F. der Vermerk zukommen gelassen? Auf dem Dienstweg oder außerhalb? Wie sollte das Dokument außerhalb des Dienstweges an F. übergeben werden? Waren dies rechtens? An wen wurde der Ausdruck des Vermerks weitergeleitet? Aus welchem Grund interessierte F. sich für Schönb. Vereinstätigkeiten und sein Unternehmen? Hatte F. Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail? Wann erlangte F. ggfs. Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail? Gab es zu dem Zeitpunkt, als die E-Mail verfasst wurde, ein Disziplinarverf. gegen Schönb.? In welchem Stadium? Gab es eine Kommunikation zwischen BMI und Vertretern des ZDF Magazin Royale? Habe ich das Recht, Ihre Antworten zu veröffentlichen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287718/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit - Angebliche E-Mail zu Disziplinarverfahrengegen Schönbohm [#287718]
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Angebliche E-Mail zu Disziplinarverfahrengegen Schönbohm [#287718]
Datum
27. September 2023
Status
Warte auf Antwort
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