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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Diest ist ein Test

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Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die Antwort, gerichtet an die von Ihnen genannten e-Mailadressen. Hinsichtlich Ihrer Anfrage muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die von Ihnen zitierte Informationsfreiheitssatzung nicht einschlägig ist. Sie befasst sich aus Kompetenzgründen nur mit dem sog. eigenen Wirkungskreis, zu dem das Versammlungsrecht aber nicht gehört. Außerdem erlaube ich mir den Hinweis, dass Informationsfreiheitssatzungen und ähnliche Anspruchsgrundlagen sich grundsätzlich nur auf vorhandene Infos beziehen, nicht aber gleichsam auf noch zu erstellende Übersichten oder sonstige Statistiken, die nicht eh schon geführt werden. Ich habe daher meinen Kollegen gefragt, ob er kulanterweise nicht schnell gucken kann, ob man ihre Frage ggf. ohne viel Aufwand überprüfen könnte. Das ging zum Glück, sodass ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten kann: In der Zeit vom 21.08. bis 24.09.2017 fanden 7 Versammlungen statt, von denen folgende 3 mit politischem Charakter eingestuft werden können: - 10.09.2017 Veranstalter CSU Bundeswahlkreis, Geschäftsstelle Passau Kundgebung (mit Wolfgang Bosbach) - 18.09.2017 Veranstalter AfD Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau Kundgebung (mit Robert Schregle) - 18.09.2017 Veranstalter CDU Bundesgeschäftsstelle, Berlin Kundgebung (mit Angela Merkel) . Mit freundlichen Grüßen