Angeordnete Parkplätze an der Möllerstraße

Planungsinformationen zu aktuell von der Stadt eingerichteten Parkmöglichkeiten an der Möllerstraße, insbesondere auf Höhe der Hausnummern 46,48 und 50.
Falls die dort auf dem Gehweg eingezeichneten Parkplätze tatsächlich von der Stadt so eingerichtet wurden, bitte ich auch um alle Informationen bezüglich der Begründung und Rechtsgrundlage warum dort Mindestbreiten für den Gehweg massiv unterschritten und die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrende in Kauf genommen wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juli 2020
  • Frist
    11. August 2020
  • Ein:e Follower:in
Till Klocke
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
Till Klocke
Betreff
Angeordnete Parkplätze an der Möllerstraße [#192379]
Datum
9. Juli 2020 16:27
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Planungsinformationen zu aktuell von der Stadt eingerichteten Parkmöglichkeiten an der Möllerstraße, insbesondere auf Höhe der Hausnummern 46,48 und 50. Falls die dort auf dem Gehweg eingezeichneten Parkplätze tatsächlich von der Stadt so eingerichtet wurden, bitte ich auch um alle Informationen bezüglich der Begründung und Rechtsgrundlage warum dort Mindestbreiten für den Gehweg massiv unterschritten und die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrende in Kauf genommen wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Till Klocke Anfragenr: 192379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192379/ Postanschrift Till Klocke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Till Klocke
Kommunalverwaltung Dortmund
Ihre Email vom 09.07.2020 Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag fragdenstaat.de, Till Klocke, hiermit …
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihre Email vom 09.07.2020
Datum
10. Juli 2020 10:50
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag fragdenstaat.de, Till Klocke, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 10.07.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Dortmund
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Klocke, Ihre Mail vom 09.07.2020 ist mir vom Büro für A…
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Angeordnete Parkplätze an der Möllerstraße
Datum
22. Juli 2020 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Klocke, Ihre Mail vom 09.07.2020 ist mir vom Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit übersandt worden. Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde sind die von Ihnen benannten Parkplätze im Bereich der Möllerstraße 46 bis 50 aufgrund einer Mitteilung des Ordnungsamtes im August 2019 überprüft und anschließend neu markiert worden. Zur Sicherung der Belange des Rad- und Fußverkehrs wurden hier ein Lichtraumprofil zum vorhandenen Fahrradstreifen von 0,50 m und eine Restgehwegbreite neben dem Parkstreifen von 1,65 m vorgegeben. Die Straßenverkehrsbehörde sieht hier keine Notwendigkeit, von der getroffenen Regelung abzuweichen. Bisher lagen dort auch noch keine Beschwerden über diesen Bereich vor. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Till Klocke
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Beantwortung meiner Frage. Angesichts eines solchen Stellenwer…
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
Till Klocke
Betreff
AW: Angeordnete Parkplätze an der Möllerstraße [#192379]
Datum
22. Juli 2020 12:33
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Beantwortung meiner Frage. Angesichts eines solchen Stellenwertes des Fuß- und Radverkehrs in Ihrer Planung sei mir noch Anschlussfrage erlaubt: Zu wann plant die Stadt den Austritt aus der AGFS? ... Mit freundlichen Grüßen Till Klocke Anfragenr: 192379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192379/