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BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1166 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18.10.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schicker, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 18.10.2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1166 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1166 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18.10.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1166 vom 21.10.2019 Sehr geehrter Herr Schicker, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 18. Oktober 2019 (Bezug 1.). Diesen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Haushaltsposten im aktuellen Bundeshaushalt aus dem Bereich der militärischen Verteidigung (insb. Bundeswehr) werden dabei angerechnet? Die für die Berechnung des Ziels, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, maßgebenden Verteidigungsausgaben sind von der NATO definiert und kategorisiert. Die deutschen Verteidigungsausgaben nach diesen Definitionen umfassen den gesamten Verteidigungshaushalt (Einzelplan14) sowie Elemente anderer Einzelpläne, die diesen Verteidigungsausgaben definitionsgerecht zugeordnet werden können. 2. Welche Haushaltsposten im aktuellen Bundeshaushalt aus dem Bereich der zivilen Verteidigung (z.B. Zivilschutz, Polizei, Infrastruktur-Härtung usw.) werden dabei angerechnet? Ausgaben für zivile Verteidigung sind entsprechend den o.g. NATO-Definitionen nicht auf die Verteidigungsausgaben anrechenbar. 3. Werden Ausgaben der Länder und Gemeinden (z.B. Unterstützung der zivilen Verteidigung mit Mitteln des Katastrophenschutzes) angerechnet? Falls ja, in welcher Höhe? Als Verteidigungsausgaben sind entsprechend den o.g. NATO-Definitionen ausschließlich Zahlungen anrechenbar, die eine nationale Regierung (ausgenommen regionaler, lokaler und kommunaler Behörden) ausdrücklich für die Erfüllung der Anforderungen ihrer Streitkräfte oder der von Verbündeten tätigt. 4. Wie sollen sich die Beträge aus den Nummern 1-3 planerisch in den kommenden Jahren entwickeln? Die Bundesregierung beabsichtigt, bis 2024 die deutschen Verteidigungsausgaben nach NATO-Definitionen auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und dieses Wachstum auch über 2024 hinaus fortzusetzen. 5. Wie sind die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner zwischen militärischen und zivilen Ausgaben Verteilt (Beispielsweise in Frankreich, wo die Gendarmerie auf das Zwei-Prozent-Ziel angerechnet wird. Die Anrechenbarkeit ihrer nationalen Ausgaben auf die Verteidigungsausgaben entsprechend den NATO-Definitionen wird von den Alliierten in eigener Zuständigkeit bewertet und entschieden. Die Bundesregierung verfügt über keine entsprechenden Detailinformationen anderer NATO-Mitgliedstaaten. Mit freundlichen Grüßen