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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Mai 2022 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das unter anderem auch Vorlagefragen zum französischen Verjährungsrecht beantwortet. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Auskunft in der Sache selbst. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Vorab bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erhält täglich eine Vielzahl von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind bestrebt, diese Anfragen möglichst schnell und präzise zu beantworten. Hauptaufgabe des Ministeriums ist es jedoch im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung an der Gesetzgebung mitzuwirken. Daraus resultiert leider eben manchmal auch, dass die Anliegen der Bürger, so wie Ihres, verspätet beantwortet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (Az.: C-776/19 und C-782/19) entschieden, dass Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen sind, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die Stellung eines Antrags durch einen Verbraucher – auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher einer Verjährungsfrist unterliegt; – auf Rückerstattung von aufgrund solcher missbräuchlicher Klauseln rechtsgrundlos gezahlten Beträgen einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt, wenn diese Frist zum Zeitpunkt der Annahme des Darlehensangebots zu laufen beginnt und es somit möglich ist, dass der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von sämtlichen Rechten hatte, die ihm aus dieser Richtlinie erwachsen. Nach dem deutschen Recht unterliegen Anträge und Klagen keiner Verjährung. Für Bereicherungsansprüche, die auf Rückgewähr von Leistungen gerichtet sind, die aufgrund unwirksamer missbräuchlicher Vertragsklauseln erbracht wurden, sieht das deutsche Recht keine fünfjährigen Verjährungsfristen vor, die mit Abschluss des Vertrages beginnen. Die deutschen Verjährungsregelungen für solche Ansprüche gewährleisten, dass die Ansprüche nicht verjähren können, bevor sie entstehen und Verbraucher ausreichend Zeit haben sie geltend zu machen. Das Urteil des EuGH hat direkte Auswirkungen nur auf das französische Verjährungsrecht und ist auf das deutsche Verjährungsrecht nicht übertragbar. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen