Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> eine kurze aber wichtige Nachfrage zu Ihrem HmbTG-Antrag #299322: welche Behörde hat das von Ihnen u.g. Gutachten (ohne die Anhänge) veröffentlicht? Wir beziehen uns mit unserer Nachfrage auf Ihre Formulierung im Antrag: "In der im Transparenzportal eingestellten Version des Gutachtens "Standardisierte Bewertung: Angebotserweiterungen S-Bahn Hamburg" fehlen leider die Anhänge. Bitte senden Sie mir zumindest den "Anhang: Formblätter der Standardisierten Bewertung (Version 2016+)", wie im Text genannt, im Umfang der Veröffentlichungspflicht von Gutachten nach HmbTG zu." Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben ebenfalls Ihren vierten Antrag #299322 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema "Anhang Angebotserweiterungen S-Bahn Hamburg" erhalten, vielen Dank. Er ist hier im Shared-Service der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) ebenfalls am 06.02.2024 zugegangen und wird durch die Behörde BVM bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz zu veröffentlichen sind (§ 3 Absatz HmbTG). Dies wird im Rahmen der Beantwortung geprüft. Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sofern Gebühren für die Beantwortung erhoben werden (also die Informationen nicht in das Transparenzportal einzustellen sind), ist für die postalische Zustellung eines Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift notwendig. In diesem Fall werden wir uns in Kürze erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für diesen Nachtrag. Anbei ein wichtiger Sachstands-Hinweis zu der Frist und damit zur Beantwortung Ihres HmbTG-Antrags #299322: die (anfängliche) Bearbeitungsfrist beträgt hier vorliegend 2 Monate, da außerhalb der BVM betroffene Dritte zu den von Ihnen begehrten Unterlagen hinsichtlich möglicher Ausnahmetatbestände angehört werden müssen und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (§ 13 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 5, § 7 Absatz 4 und § 8 Absatz 2 HmbTG). Die 2-Monatsfrist endet für diesen Antrag mit Ablauf des 08.04.2024 (Zugang hier war der 06.02.2024 und der 06.04.2024 ist ein Samstag). Wir benötigen an dieser Stelle Ihre aktuelle private Meldeanschrift, da die Beantwortung dieses Antrags Gebühren auslösen wird. Bitte senden Sie uns diese bis spätestens zum 15.02.2024 zu, um die Bearbeitung fortsetzen zu können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Prüfung hat ergeben, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nicht die Auftraggeberin des betreffenden Gutachtens mit der von Ihnen begehrten Anlage ist. Somit trifft die BVM keine Veröffentlichungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nr. 8 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die erfolgte Veröffentlichung des Gutachtens im Jahre 2023 erfolgte somit freiwillig und begründet auch nicht die Pflicht, dort genannte Anlagen zu veröffentlichen. Auftraggeberin des Gutachtens ist die Deutsche Bahn (DB). Sie schreiben am Ende Ihrer Email, Sie würden Ihren Antrag #299322 zurückziehen, sofern keine Behörde Auftraggeberin des Gutachtens ist. Bitte bestätigen Sie uns kurz, ob Sie Ihre Anfrage (gebührenpflichtig) aufrecht erhalten möchten oder (gebührenfrei) zurückziehen ? Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht hinsichtlich der Rücknahme des HmbTG-Antrags #299322 hat uns am 19.02.204 erreicht. Hiermit ist die Anfrage abschließend und gebührenfrei beendet. Mit freundlichen Grüßen