Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Anhänige Klage aufgrund der Corona-Pandemie im VG

Wie viel Klagen sind bei ihnen aktuell aufgrund der Corona-Verordung im Saarland anhänig?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Januar 2021
  • Frist
    16. Februar 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viel Klage…
An Verwaltungsgericht des Saarlandes Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anhänige Klage aufgrund der Corona-Pandemie im VG [#208704]
Datum
14. Januar 2021 12:31
An
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viel Klagen sind bei ihnen aktuell aufgrund der Corona-Verordung im Saarland anhänig?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 208704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208704/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Ihre E-Mail vom 14.01.2021 Sehr <Information-entfernt> auf Ihre Anfrage vom 14.01.2021 wird mitgeteilt, da…
Von
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Betreff
AW: Anhänige Klage aufgrund der Corona-Pandemie im VG [#208704]
Datum
18. Januar 2021 14:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihre E-Mail vom 14.01.2021 Sehr <Information-entfernt> auf Ihre Anfrage vom 14.01.2021 wird mitgeteilt, dass bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes derzeit 1013 Klagen anhängig sind. Davon betreffen 3 die von Ihnen sog. "Corona-Verordnung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Verwaltungsgericht des Saarlandes
AW: Klagen beim VG [#208702] Sehr <Information-entfernt> anhängendes Dokument wird zur Kenntnisnahme übersa…
Von
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Betreff
AW: Klagen beim VG [#208702]
Datum
7. April 2021 14:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <Information-entfernt> anhängendes Dokument wird zur Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.