Anklage Frau RA Beate Bahner

Anfrage an: Amtsgericht Heidelberg

Die Anklage gegen Frau RA Beate Bahner die zu ihrer Festsetzung am 12.04.2020 führte.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    13. April 2020
  • Frist
    13. Mai 2020
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Kathrin Rossa
am 13.04.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ankla…
An Amtsgericht Heidelberg Details
Von
Kathrin Rossa
Betreff
Anklage Frau RA Beate Bahner [#184529]
Datum
13. April 2020 23:17
An
Amtsgericht Heidelberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anklage gegen Frau RA Beate Bahner die zu ihrer Festsetzung am 12.04.2020 führte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kathrin Rossa Anfragenr: 184529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184529 Postanschrift Kathrin Rossa << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kathrin Rossa
Nur eingeloggt sichtbar • 22. April 2020 09:25
Ihre Anfrage nach dem LIFG vom 14.04.2020 Sehr geehrter Herr X, Ihr Antrag vom 14. April 2020 auf Aktenauskunft gemäß … Alles lesen Ihre Anfrage nach dem LIFG vom 14.04.2020
Sehr geehrter Herr X,
Ihr Antrag vom 14. April 2020 auf Aktenauskunft gemäß § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg bzgl. Rechtsanwältin Beate BAhner wird abgelehnt.
Gründe:
Die mit E-Mail vom 14. April 2020 von Ihnen unter Zugrundelegung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) beantragte Auskunft bezüglich Frau Rechtsanwältin Beate Bahner betrifft personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG).
Gemäß § 5 Abs. 3 LIFG überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe nicht bei personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 LDSG.
Der Zugang zu diesen personenbezogenen Daten kann daher gemäß § 5 Abs. 1 LIFG nur gewährt werden, wenn die Betroffene hierzu entsprechend § 4 Absatz 2 bis 5 LDSG eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt.
Da eine entsprechende Einwilligung von Frau Beate Bahner nicht vorliegt und auch nicht erkennbar ist, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt (insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 LIFG nicht vor), war die Erteilung der beantragten Aktenauskunft abzulehnen.
Für die Auskunft werden keine Gebühren nach § 10 LFIG erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Kretz
Direktorin des Amtsgerichts
Nur eingeloggt sichtbar • 18. April 2020 18:32
Dem Stimme ich zu. Die Frage an das Gericht war unter welchen Umständen und mit welcher Begründung, also weshalb wurde … Alles lesen Dem Stimme ich zu. Die Frage an das Gericht war unter welchen Umständen und mit welcher Begründung, also weshalb wurde Sie festgenommen?
Ich erwarte eine Antwort vom Gericht wenn es nichts zu verbergen gibt.
Nur eingeloggt sichtbar • 18. April 2020 09:11
Hallo Herr Schäfer! Warum sollte sich meine Anfrage erledigt haben? Aus ihrem Link erschließt sich mir nur, dass die Festsetzung … Alles lesen Hallo Herr Schäfer!
Warum sollte sich meine Anfrage erledigt haben? Aus ihrem Link erschließt sich mir nur, dass die Festsetzung nichts mit der Klage vor dem Bundesfassungsgericht zu tun hatte - unklar ist für mich nach wie vor, weswegen und unter welchen Umständen Frau Bahner am Sonntag Abend festgesetzt wurde.
Mit freundlichen Grüßen, Kathrin Rossa
Nur eingeloggt sichtbar • 15. April 2020 06:05
Deine Anfrage dürfte sich mit dieser Pressemitteilung vom gestrigen Tage unlängst erledigt haben: https://www.presseportal.de/blaulicht/p…
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Amtsgericht Heidelberg
am 14.04.2020
Sehr geehrte Frau Rossa, Ihre nachstehend mitgeteilte Postanschrift ist leider unvollständig. Aus datenschutzrech…
Details
Von
Amtsgericht Heidelberg
Betreff
AW: Anklage Frau RA Beate Bahner [#184529]
Datum
14. April 2020 10:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Rossa, Ihre nachstehend mitgeteilte Postanschrift ist leider unvollständig. Aus datenschutzrechtlichen Gründen benötigen wir jedoch Ihre vollständige Postanschrift, da eine Übersendung von personenbezogenen Daten per einfacher E-Mail nicht zulässig ist. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 19. April 2020 19:33
Die Anschrift wurde letzte Woche vervollständigt.
Nur eingeloggt sichtbar • 18. April 2020 18:34
Sie wird Ihnen sicherlich die vollständige Postanschrift mitteilen. Aber bitte aufpassen, das es danach nicht noch weitere Gründe gibt warum … Alles lesen Sie wird Ihnen sicherlich die vollständige Postanschrift mitteilen. Aber bitte aufpassen, das es danach nicht noch weitere Gründe gibt warum eine direkte Antwort nicht möglich ist...
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