Anlagen zum Radverkehrskonzept vom 16.11.22
Antrag nach der InformationsfreiheitsS (IFS)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Freue habe ich die Veröffentlichung des Radverkehrskonzept [1] zur Kenntnis genommen. Leider fehlen jedoch einige Anlagen die mir wichtig sind.
Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen in maschinenlesbarer form (Geo-Daten, Excel, Word, PDF) zu:
1. - A3: Heatmaps zu den Kategorien der eingetragenen Konfliktpunkte in der interaktivenKarte
2. - A4.1: Antworten der Befragung
3. - A4.2: Auswertung der Befragung
4. - A5: Excel-Liste zur Bestandsanalyse und Maßnahmenplanung
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Fürth (Informationsfreiheitssatzung Fürth) [2].
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ausschlussgründe (nach $6 IfS) liegen m.E. nicht vor.
Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, das die Beantwortung dieser offiziellen Anfrage innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat (§5.1 IfS). Eine Verlängerung dieser Frist ist nur in klar definierten Ausnahmefällen zulässig und dem Antragsteller vorab mitzuteilen (§5.3 IfS).
Meiner Einschätzung nach handelt es sich hierbei um eine "einfache schriftliche Auskunft
auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften" (0111 Kostensatzung) die gebührenfrei ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein muss mir dies unter Angabe der zu erwartenden Kosten rechtzeitig mitgeteilt werden (§8 IfS). Die Bearbeitungsfrist von zwei Monaten bleibt davon unbetroffen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!
[1]: https://www.fuerth.de/PortalData/1/Resources/stadtentwicklung/dokumente/verkehr/RVK_Stadt_Fuerth_Abschlussbericht.pdf
[2]: https://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/FuertherRathaus/Ortsrecht/10_20_InformationsfreiheitSatzung.pdf
P.S. Um solche Anfragen in Zukunft zu vermeiden sollte die Verwaltung eine öffentliche Datenbank aller Informationen des eigenen Wirkungskreises erstellen und diese öffentlich zugänglich machen. Andere Städte haben solch eine Plattform und ein dazugehöriges Transparenzgesetz bereits.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Januar 2023
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8. Februar 2023
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