Anmietung städtischer Räume

Anfrage an: Stadt Münster

1. Bedingungen (z.B. AGB, Satzungen, Gebührenordnung, Auflagen)
a) für die Anmietung städtischer Räumlichkeiten
b) insbesondere Bedingungen für die Anmietung des Festsaals im Rathaus der Stadt Münster, auch Friedenssaal genannt.

2. Angaben über besondere Regelungen bei der Anmietung der unter 1 bzw. 1a genannten Räumlichkeiten
a) durch politische Parteien
b) durch Ratsmietglieder

3. Angaben über die Nutzung des Festsaals im Rathaus durch politische Parteien in den letzten drei Jahren, inklusive Datumsangaben und Anmietungskosten.

4. Angaben über die Nutzung übriger städtischer Räumlichkeiten durch politische Parteien in den letzten drei Jahren, inklusive Datumsangaben und Anmietungskosten.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    19. Januar 2024
  • Frist
    21. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anmietung städtischer Räume [#297827]
Datum
19. Januar 2024 21:39
An
Stadt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bedingungen (z.B. AGB, Satzungen, Gebührenordnung, Auflagen) a) für die Anmietung städtischer Räumlichkeiten b) insbesondere Bedingungen für die Anmietung des Festsaals im Rathaus der Stadt Münster, auch Friedenssaal genannt. 2. Angaben über besondere Regelungen bei der Anmietung der unter 1 bzw. 1a genannten Räumlichkeiten a) durch politische Parteien b) durch Ratsmietglieder 3. Angaben über die Nutzung des Festsaals im Rathaus durch politische Parteien in den letzten drei Jahren, inklusive Datumsangaben und Anmietungskosten. 4. Angaben über die Nutzung übriger städtischer Räumlichkeiten durch politische Parteien in den letzten drei Jahren, inklusive Datumsangaben und Anmietungskosten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297827/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich bitte um eine Eingangsbestätigung zu meiner Anfrage. Die Frist für eine Antwort läuft schon am 21. …
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anmietung städtischer Räume [#297827]
Datum
10. Februar 2024 19:50
An
Stadt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich bitte um eine Eingangsbestätigung zu meiner Anfrage. Die Frist für eine Antwort läuft schon am 21. Februar ab. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297827/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anmietung städtischer Räume“ [#297827]
Datum
21. Februar 2024 16:35
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/297827/ Die Anfrage wurde bisher noch nicht bearbeitet. Die Frist ist bereits abgelaufen. Ich habe auch noch keine Eingangsbestätigung zu meiner Anfrage erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 297827.pdf Anfragenr: 297827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297827/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 21.02.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anmietung städtischer Räume“ [#297827]
Datum
22. Februar 2024 07:47
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 21.02.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
14.209.2.3.2.2-1498/24 Anmietung von städtischen Räumen Mein Aktenzeichen 14.209.2.3.2.2-1498/24 Informationsfr…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
14.209.2.3.2.2-1498/24 Anmietung von städtischen Räumen
Datum
27. Februar 2024 11:29
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen 14.209.2.3.2.2-1498/24 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 19.01.2024 an die Stadt Münster auf Informationszugang zur Anmietung von städtischen Räumen Ihre E-Mail vom 21.02.2024 Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Münster mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Schreiben vom 27.02.2024 Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeic…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Mein Schreiben vom 27.02.2024
Datum
27. März 2024 12:17
Status
Warte auf Antwort
Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 14.209.2.3.2.2-1498/24 Betreff: Mein Schreiben vom 27.02.2024 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag vom 19.01.2024 an die Stadt Münster Mein Schreiben vom 27.02.2024 Sehr << Antragsteller:in >> leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Schreiben vom 27.03.2024 1) Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>>
1) Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen:14.209.2.3.2.2-1498/24 Betreff: Mein Schreiben vom 27.03.2024 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung; Ihr Antrag vom 19.01.2024 Mein Schreiben vom 27.03.2024 Sehr << Antragsteller:in >> zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Schreiben vom 27.03.2024 [#297827] Guten Tag, Vielen Dank Ihnen für die erneute Nachfrage und die Frists…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mein Schreiben vom 27.03.2024 [#297827]
Datum
23. April 2024 18:31
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank Ihnen für die erneute Nachfrage und die Fristsetzung. Ich bin gespannt auf die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297827/

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Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. April 2024 18:31
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
2,8 KB

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