Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann
Anfrage an:
Landkreis Sonneberg
1. Benachrichtigung des Gewählten durch den Wahlleiter
2. Erklärung des Gewählten über die Annahme der Wahl
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum4. Juli 2023
-
8. August 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Benachrichtigung des Gewäh…
An
Landkreis Sonneberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 4. Juli 2023 16:11
- An
- Landkreis Sonneberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Benachrichtigung des Gewählten durch den Wahlleiter
2. Erklärung des Gewählten über die Annahme der Wahl
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 283159
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 04.07.2023 (#…
An
Landkreis Sonneberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 8. August 2023 01:55
- An
- Landkreis Sonneberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 04.07.2023 (#283159) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
> Datum: 4. Juli 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landkreis Sonneberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1. Benachrichtigung des Gewählten durch den Wahlleiter
> 2. Erklärung des Gewählten über die Annahme der Wahl
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 283159
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 283159
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/283159/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landkreis Sonneberg
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage Nr. 283159 beantworten wir nach dem Thüringer Transparenzges…
- Von
- Landkreis Sonneberg
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 15. August 2023 15:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage Nr. 283159 beantworten wir nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) wie folgt:
Zu 1.:
Der Kreiswahlleiter benachrichtigte den Gewählten, Herrn Robert Sesselmann, mit Schreiben vom 28.06.2023 über seine Wahl und forderte ihn zur Erklärung auf, ob er die Wahl annimmt. Dieses Schreiben gemäß § 29 Thüringer Kommunalwahlgesetz ging dem Empfänger am gleichen Tag zu.
Zu 2.:
Herr Robert Sesselmann erklärte am 02.07.2023 schriftlich die Annahme der Wahl. Diese Annahmeerklärung ging tagesgleich bei der Kreiswahlleitung ein. Damit begann seine Amtszeit als Landrat des Landkreises Sonneberg am 03.07.2023 (§ 28 Absatz 2 Satz 2 und § 25 Absatz 1 Satz 3 Thüringer Kommunalwahlgesetz).
Die Schreiben zu 1. und 2. werden nicht übersandt, weil sie die private Wohnanschrift von Herrn Sesselmann enthalten. Insoweit überwiegt das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem Informationsinteresse (§ 13 und § 10 Absatz 5 Satz 1 ThürTG).
Diese Auskunft wird wegen Geringfügigkeit des Aufwands kostenfrei gewährt (§ 15 Absatz 1 Satz 4 ThürTG). Bei weiteren Anträgen auf Informationszugang zu dieser Landratswahl würden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) für den Gesamtaufwand erhoben werden (§ 15 Absatz 1 Satz 1 ThürTG).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte übersenden Sie das Schreiben zu 2., in welchem die private Wohnanschrift von…
An
Landkreis Sonneberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 15. August 2023 16:26
- An
- Landkreis Sonneberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte übersenden Sie das Schreiben zu 2., in welchem die private Wohnanschrift von Herrn Sesselmann unkenntlich gemacht ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 283159
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landkreis Sonneberg
Sehr << Antragsteller:in >>
sämtliche Informationen aus dem Schreiben zu 2. für Ihren Auskunftsanspru…
- Von
- Landkreis Sonneberg
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 16. August 2023 08:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
sämtliche Informationen aus dem Schreiben zu 2. für Ihren Auskunftsanspruch nach dem ThürTG wurden Ihnen gestern mitgeteilt.
Ihr Anspruch ist damit - auch ohne Übersendung dieses Formblatts mit der Unkenntlichmachung - erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 04.07.2023/15…
An
Landkreis Sonneberg
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 27. September 2023 17:43
- An
- Landkreis Sonneberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 04.07.2023/15.08.2023 (#284660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Entgegen Ihrer Mitteilung vom 16.08.2023 ist der Antrag in der Fassung vom 15.08.2023 nicht erledigt, nachdem unbegründet von der beantragten Art des Informationszugangs abgewichen wird, vgl. § 11 Abs. 1 S. 3 ThürTG. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 283159
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 15.08.2023 (#…
An
Landkreis Sonneberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 6. Oktober 2023 13:46
- An
- Landkreis Sonneberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 15.08.2023 (#284660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 283159
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 15.08.2023 (#…
An
Landkreis Sonneberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 6. November 2023 19:59
- An
- Landkreis Sonneberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ vom 15.08.2023 (#284660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 283159
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landkreis Sonneberg
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage Nr. 283159 hatten wir Ihnen per E-Mails am 15.08.2023 um 15:…
- Von
- Landkreis Sonneberg
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 15. November 2023 09:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage Nr. 283159 hatten wir Ihnen per E-Mails am 15.08.2023 um 15:50 Uhr und am 16.08.2023 um 08:38 Uhr beantwortet. Wir senden Ihnen diese beiden Antwort-E-Mails in wenigen Augenblicken unverändert erneut zu.
Eine Anfrage mit der Nr. 284660 ging uns nicht zu.
Wir weisen darauf hin, dass bei weitergehenden Antworten zum bezeichneten Sachverhalt:
* im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berührt sein könnten, die einer Beantwortung entgegenstünden (§ 13 und § 10 Absatz 5 Satz 1 ThürTG) und
* spätestens mit der Anfrage zugleich eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme der - vorab noch nicht konkret feststellbaren - anfallenden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) für den Gesamtaufwand (§ 15 Absatz 1 Satz 1 ThürTG) schriftlich - nicht per E-Mail - vom Anfragenden zu erbringen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Sonneberg
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Landratsamt Sonneberg
Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg
[cid:lkwappen-son-inet_…
- Von
- Landkreis Sonneberg
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 15. November 2023 09:09
- Status
- Warte auf Antwort
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Landratsamt Sonneberg
Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg
[cid:lkwappen-son-inet_ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif]<http://www.kreis-son.de>
[geschwärzt]
Rechtsaufsichtsbehörde
mail:
Tel.:
Fax:
Web:
[geschwärzt]
+49 (0) 3675 / [geschwärzt] 225
https://www.kreis-sonneberg.de<https://www.kreis-sonneberg.de/>
<http://www.25jahre-grenzenlos.de>
Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Gesendet: Dienstag, 15. August 2023 15:50
An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>
Betreff: AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
Sehr [geschwärzt],
Ihre Anfrage Nr. 283159 beantworten wir nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) wie folgt:
Zu 1.:
Der Kreiswahlleiter benachrichtigte den Gewählten, Herrn Robert Sesselmann, mit Schreiben vom 28.06.2023 über seine Wahl und forderte ihn zur Erklärung auf, ob er die Wahl annimmt. Dieses Schreiben gemäß § 29 Thüringer Kommunalwahlgesetz ging dem Empfänger am gleichen Tag zu.
Zu 2.:
Herr Robert Sesselmann erklärte am 02.07.2023 schriftlich die Annahme der Wahl. Diese Annahmeerklärung ging tagesgleich bei der Kreiswahlleitung ein. Damit begann seine Amtszeit als Landrat des Landkreises Sonneberg am 03.07.2023 (§ 28 Absatz 2 Satz 2 und § 25 Absatz 1 Satz 3 Thüringer Kommunalwahlgesetz).
Die Schreiben zu 1. und 2. werden nicht übersandt, weil sie die private Wohnanschrift von Herrn Sesselmann enthalten. Insoweit überwiegt das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem Informationsinteresse (§ 13 und § 10 Absatz 5 Satz 1 ThürTG).
Diese Auskunft wird wegen Geringfügigkeit des Aufwands kostenfrei gewährt (§ 15 Absatz 1 Satz 4 ThürTG). Bei weiteren Anträgen auf Informationszugang zu dieser Landratswahl würden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) für den Gesamtaufwand erhoben werden (§ 15 Absatz 1 Satz 1 ThürTG).
Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Sonneberg
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Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg
[cid:lkwappen-son-inet_…
- Von
- Landkreis Sonneberg
- Betreff
- AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
- Datum
- 15. November 2023 09:09
- Status
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Landratsamt Sonneberg
Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg
[cid:lkwappen-son-inet_ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif]<http://www.kreis-son.de>
[geschwärzt]
Rechtsaufsichtsbehörde
mail:
Tel.:
Fax:
Web:
[geschwärzt]
+49 (0) 3675 / [geschwärzt] 225
https://www.kreis-sonneberg.de<https://www.kreis-sonneberg.de/>
<http://www.25jahre-grenzenlos.de>
Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Gesendet: Mittwoch, 16. August 2023 08:38
An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>
Betreff: AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]
Sehr [geschwärzt],
sämtliche Informationen aus dem Schreiben zu 2. für Ihren Auskunftsanspruch nach dem ThürTG wurden Ihnen gestern mitgeteilt.
Ihr Anspruch ist damit - auch ohne Übersendung dieses Formblatts mit der Unkenntlichmachung - erfüllt.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UI…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ [#283159]
- Datum
- 17. November 2023 19:14
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/283159/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Schreiben über die Annahme der Wahl bis heute nicht zugänglich gemacht wurde. Es wurde am 15. August 2023 beantragt, das Schreiben selbst zugänglich zu machen. Damit ist eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, von dieser darf nicht ohne weiteres abgewichen werden, § 11 Abs. 1 S. 3 ThürTG.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 283159.pdf
- 2023-08-15_1-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif
- 2023-08-16_1-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif
- 2023-11-15_1-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif
- 2023-11-15_2-image002.png
- 2023-11-15_2-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif
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- 2023-11-15_3-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif
Anfragenr: 283159
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/283159/
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- Von
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- Betreff
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- Datum
- 22. November 2023 11:04
- Status
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