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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Az. 18.01/22.009 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail! Sie fragen, inwieweit meine Behörde die Prüfungs(verfahrens)ordnungen von Hochschulen in Schleswig-Holstein überprüft haben. Dazu teile ich Ihnen mit: Die Prüfungsordnungen und Prüfungsverfahrensordnungen der Hochschulen waren in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand von datenschutzrechtlichen Überprüfungen meiner Behörde. Auch sonst liegen mir keine weitergehenden Unterlagen zu Ihrem Fragekomplex vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für ihre Schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Ich erlaube mir meine Anfrage um folgende Frage zu erweitern. 1. Fällt die datenschutzrechtlichen Überprüfungen der oben genannten Hochschule in den Bereich ihrer Behörde? Wenn ja, nehmen sie meine Anfrage zum Anlass einer datenschutzrechtlichen Überprüfungen der oben genannten Hochschulen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250799/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.06.2022. > Danke für ihre Schnelle Beantwortung meiner Anfrage. > > Ich erlaube mir meine Anfrage um folgende Frage zu erweitern. > > 1. Fällt die datenschutzrechtlichen Überprüfungen der oben genannten > Hochschule in den Bereich ihrer Behörde? Wenn ja, nehmen sie meine > Anfrage zum Anlass einer datenschutzrechtlichen Überprüfungen der oben > genannten Hochschulen? Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde ergeben sich aus Art. 57 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (https://dsgvo-gesetz.de/art-57-dsgvo/). Zu den Aufgaben gehört u. a., die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen (Art. 57 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Art. 57 Abs. 1 Buchst. a DSGVO verengt den Anwendungsbereich dem Wortlaut nach auf "diese Verordnung". Die Kommentarliteratur geht aber von einer umfänglichen Überwachungsbefugnis aus: "Dies würde bedeuten, dass sich die Aufgabe nicht auf die Überwachung und Durchsetzung anderer, spezialgesetzlicher Datenschutznormen bezieht. Der Gesetzgeber müsste in jedem Spezialgesetz regeln, dass die Aufsichtsbehörde auch für die Überwachung des Spezialgesetzes zuständig ist. Damit würde der Verordnungsgeber jedoch das Ziel verfehlen, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbes. deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu wahren, Art. 1 Abs. 2. Hinzu kommt, dass in Spezialgesetzen auf Normen der DSGVO Bezug genommen wird (etwa Vorschriften der AO und des BMG) und auch deren Überwachung und Durchsetzung zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes notwendig ist. Vorzugswürdig ist daher, für die Aufsichtsbehörden aus Abs. 1 lit.  a auch die Aufgabe abzuleiten, für die Überwachung des Spezialgesetzes zuständig zu sein. Dies gilt auch für alle anderen Aufgaben des Art.  57." (Polenz in Simitis/Hornung/Spieker gen. Döhmann, Rn. 10 zu Art. 57 DSGVO) Insoweit wären wir als Aufsichtsbehörde zuständig und berechtigt, von Hochschulen erlassene rechtliche Regelungen, wie z. B. Prüfungsordnungen, im Hinblick auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen. Primär ist dies aber zunächst Aufgabe des von der jeweiligen verantwortlichen Stelle (z. B. einer Hochschule) benannten Datenschutzbeauftragten (vgl. Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) (https://dsgvo-gesetz.de/art-39-dsgvo/). Eine systematische Überprüfung der von Hochschulen erlassenen datenschutzrechtlichen Regelungen erfolgt von unserer Seite nicht. Auch für andere erlassene Regelungen, z. B. vom Landesparlament verabschiedete Gesetze, von der Landesregierung erlassene Rechtsverordnungen oder von anderen öffentlichen Stellen erlassene Satzungen, werden von uns nicht standardmäßig überprüft. Im Einzelfall erfolgen solche Überprüfungen dann, wenn sich betroffene Personen im Rahmen von Art. 77 DSGVO an uns wenden, sich über eine aufgrund einer Rechtsnorm erfolgten Datenverarbeitung beschweren und sich in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht Zweifel an der Datenschutzkonformität der Rechtsgrundlage ergeben. Schon aus Ressourcengründen wäre eine weitergehende Prüftätigkeit faktisch nicht möglich. So kann ich zurzeit Ihrem Prüfhinweis bezüglich der Prüfungs(verfahrens)ordnungen der genannten Hochschulen nicht nachgehen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt Ressourcen für derartige Prüfungen zur Verfügung stehen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht absehen. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen