Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität

Anfrage an: Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen

Ich habe in einem Tagesschau-Artikel gelesen, dass noch keine einzige Meldung über das Meldeportal eingegangen ist und wundere mich warum. Würden Sie mir daher bitte Informationen zu den bisher unternommenen Werbemaßnahmen des Portals schicken? Damit meine ich, was haben Sie bisher konkret unternommen, damit Hafenmitarbeiter:innen, Mitglieder der kriminalen Netzwerke, einfache Bürger:innen, etc. von der Existenz des Portals Kenntnis haben könnten. Gibt es beispielsweise mehrsprachige Aushänge im Hafenbereich, haben Hafenmitarbeiter:innen Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen, das sie an Vertreter:innen der Transport- und Logistikunternehmen verteilen oder Ähnliches? Jegliche Information, die Ihnen vorliegt und solche Maßnahmen nachweist, ist dabei relevant, seien dies Anweisungen zur Umsetzung einer Werbemaßnahme, Aufträge zur Produktion von Materialien, Ankündigungen oder Dokumentationen von Schulungen von Hafenmitarbeiter:innen zu dem Thema, etc. Bitte weisen Sie auch das Budget aus, das jährlich für Werbemaßnahmen für das Meldeportal zur Verfügung steht.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. März 2023
  • Frist
    22. April 2023
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Christoph Kowalewski
am 20.03.2023
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe in einem Tagessc…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Christoph Kowalewski
Betreff
Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität [#273567]
Datum
20. März 2023 11:26
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe in einem Tagesschau-Artikel gelesen, dass noch keine einzige Meldung über das Meldeportal eingegangen ist und wundere mich warum. Würden Sie mir daher bitte Informationen zu den bisher unternommenen Werbemaßnahmen des Portals schicken? Damit meine ich, was haben Sie bisher konkret unternommen, damit Hafenmitarbeiter:innen, Mitglieder der kriminalen Netzwerke, einfache Bürger:innen, etc. von der Existenz des Portals Kenntnis haben könnten. Gibt es beispielsweise mehrsprachige Aushänge im Hafenbereich, haben Hafenmitarbeiter:innen Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen, das sie an Vertreter:innen der Transport- und Logistikunternehmen verteilen oder Ähnliches? Jegliche Information, die Ihnen vorliegt und solche Maßnahmen nachweist, ist dabei relevant, seien dies Anweisungen zur Umsetzung einer Werbemaßnahme, Aufträge zur Produktion von Materialien, Ankündigungen oder Dokumentationen von Schulungen von Hafenmitarbeiter:innen zu dem Thema, etc. Bitte weisen Sie auch das Budget aus, das jährlich für Werbemaßnahmen für das Meldeportal zur Verfügung steht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Kowalewski Anfragenr: 273567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273567/ Postanschrift Christoph Kowalewski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Kowalewski
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
am 20.03.2023
Sehr geehrter Herr Kowalewski, auf Grundlage Ihrer IFG-Anfrage kann Ich Ihnen folgendes mitteilen: Generell erstr…
Details
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN] Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität [#273567]
Datum
20. März 2023 19:06
Status
Anfrage abgeschlossen
flyertatort-hafen-rz.pdf
827,7 KB
visi-tatort-hafen-rz.pdf
442,8 KB
Sehr geehrter Herr Kowalewski, auf Grundlage Ihrer IFG-Anfrage kann Ich Ihnen folgendes mitteilen: Generell erstrecken sich die bisherigen Werbemaßnahmen für das Meldeportal "Tatort Hafen" (www.bkms-system.com/tatort-hafen) beginnend mit einer Pressekonferenz zum Start (die zahlreiche Medienveröffentlichungen nach sich zog) über Pressemitteilungen (https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/tatort-hafen-meldeportal-info-aktion-zum-schichtwechsel-414113?asl= ; https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/tatort-hafen-hinweis-meldeportal-freigeschaltet-402332?asl=) und Informationsflyer bis hin zu Informationsvorträgen (teils in Form von Info-Filmen, bei digitalen Veranstaltungen) auf Betriebsversammlungen größerer Hafenbetriebe. Insgesamt wurden in den Hafen- und Hafennahen-Betrieben sowie in hier ansässigen Transport- und Logistikunternehmen bislang rund 5.000 Flyer sowie eine ähnliche Anzahl an "Visitenkarten", die sich unauffällig einstecken lassen, verteilt (s. Anlage). Auch direkt vor den Hafenzugangstoren wurden die entsprechenden Infomaterialien direkt an Hafenbeschäftigte verteilt. Zudem haben zahlreiche Betriebe ihre Beschäftigten pro aktiv über das Angebot informiert und auch an ihren "Schwarzen Brettern" auf das Thema aufmerksam gemacht. Hingewiesen wurde und wird auf das Meldeportal auch auf der Webseite der Senatorin für Justiz sowie auf deren Twitter-Auftritt. Ein festes, jährliches Einzel-Budget steht für die Bewerbung des Portals nicht zur Verfügung - die entsprechenden Werbemaßnahmen werden aus dem Etat des Justizressorts gedeckt. Geplant ist, die Werbebemühungen in Kürze noch einmal zu intensivieren - auch mit mehrsprachigen Informationen, großflächigen Plakaten bzw. Planen und weiteren Werbemaßnahmen. Beste Grüße
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Christoph Kowalewski
am 22.03.2023
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die zügige und ausführliche Antwort! In Anbetracht all…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Christoph Kowalewski
Betreff
AW: [EXTERN] Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität [#273567]
Datum
22. März 2023 12:28
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die zügige und ausführliche Antwort! In Anbetracht all der getätigten Kommunikationsbemühungen ist es tatsächlich verwunderlich, warum es noch zu keiner Meldung gekommen ist. Die geplanten, mehrsprachigen Werbemaßnahmen könnten einen Unterschied machen. Ergänzend rege ich auch dazu an, eine anonyme Umfrage durchzuführen, warum die im Hafenkontext tätigen Personen glauben, dass es bisher noch zu keiner Meldung gekommen ist. Was mir gerade noch einfällt, ist dass es natürlich auch dazu kommen kann, dass sich Personen direkt an die Polizei wenden und nicht das Portal für eine Meldung nutzen, oder würden Sie solche Meldungen auch in ihren Statistiken führen? Mit freundlichen Grüßen, Christoph Kowalewski Anfragenr: 273567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273567/ Postanschrift Christoph Kowalewski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
am 22.03.2023
Sehr geehrter Herr Kowalewski, ich werde Ihre Umfrage-Idee gern mit in die Diskussion geben - vielen Dank dafür. N…
Details
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität [#273567]
Datum
22. März 2023 12:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kowalewski, ich werde Ihre Umfrage-Idee gern mit in die Diskussion geben - vielen Dank dafür. Noch kurz zu Ihrer Frage: Meldungen über die Polizei würden indes ebenfalls (letztlich) bei dem von uns eigens für das Themenfeld "Hafenkriminalität" eingerichteten Sonderdezernat bei der Staatsanwaltschaft landen. Beste Grüße
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Christoph Kowalewski
am 09.04.2023
Sehr << Anrede >> nochmals herzlichen Dank für Ihre schnellen, informativen und positiven Rückmeldung…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Christoph Kowalewski
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität [#273567]
Datum
9. April 2023 12:52
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> nochmals herzlichen Dank für Ihre schnellen, informativen und positiven Rückmeldungen. Ich freue mich, dass Sie meine Umfrage-Anregung aufnehmen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit! Mit besten Grüßen, Christoph Kowalewski Anfragenr: 273567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273567/ Postanschrift Christoph Kowalewski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
am 09.04.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. April 2023 12:52
Status

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