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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Anordnung unserer Dienststelle gegen die Facebook Ireland Ltd. Ich bitte um Ihr Verständnis für die verzögerte Reaktion. Aufgrund der geringen personellen Ressourcen im zuständigen Referat, haben wir es nicht früher geschafft zu reagieren. Wir haben die Facebook Ireland Ltd. zur Stellungnahme gemäß § 7 Abs. 1 HmbTG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) aufgefordert. Erst nach der entsprechenden Rückmeldung durch das Unternehmen werden wir über den Umfang des Zugangs entscheiden. Für die Auskunft wird der HmbBfDI Gebühren erheben. Derzeit ist allerdings nicht vollständig absehbar, auf welche Höhe diese sich belaufen werden. Sobald dies verlässlich möglich ist, werden Sie ebenfalls darüber in Kenntnis gesetzt. Zur Beantwortung von Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie bereits beschrieben, muss eine Rechtsprüfung möglicherweise gemäß § 7 Absatz 1 HmbTG einer Veröffentlichung entgegenstehender Rechte erfolgen. Diese kann erst nach einer Stellungnahme des Unternehmens abgeschlossen werden. Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG sind Gebühren gemäß Gebührengesetz und der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) zu erheben. Insoweit wird eine Befreiung von der Gebührenpflicht nur möglich sein, wenn Sie einen Befreiungsgrund gemäß § 3 HmbTGGebO geltend machen können (http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-TranspGGebOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs). Es ist zudem derzeit davon auszugehen, dass die Zugangsgewährung einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand erforderlich macht. Mit freundlichen Grüßen

D6 2016/19 TG 20.10.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in in der Sache Zugänglichmachung unserer Anordnung gegen Facebook gemäß HmbTG übersende ich Ihnen anbei ein entsprechendes PDF-Dokument. Die darin in geringem Umfang geschwärzten Passagen betreffen Datenschutzaspekte (Namen der angeschriebenen Mitarbeiter bei Facebook) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Facebook Ireland Ltd im Sinne von § 7 HmbTG. Das Vorliegen der gesetzlichen Kriterien dafür wurde uns gegenüber durch Facebook nachvollziehbar begründet. Für die Zugänglichmachung dieser Informationen entstehen Ihnen, anders als zunächst mitgeteilt, keine Gebühren, da bereits in anderen Fällen der gleiche Informationszugang gewährt wurde und daher in Ihrem Fall kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Sie hatten zudem den Zugang zu aller weiteren Korrespondenz mit Facebook zu diesem Thema beantragt. Für diesen Zugang würde der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Gebühr in Höhe von 70 € erheben. Wenn Sie Ihren Antrag insoweit aufrecht erhalten, bitte ich um entsprechende Mitteilung unter Angabe einer ladungsfähigen Postanschrift, an die wir den Gebührenbescheid für diesen dann erfolgenden erweiterten Zugang zustellen können. Mit freundlichen Grüßen