Anordnung Parken Am Volkspark
die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sowie Verkehrszeichenpläne für die unterschiedlichen Formen des Parkens für die nördliche Seite der Straße am Volkspark zwischen Bundesallee und Blissestraße. Besonderer Fokus liegt auf die Berechnung und Einhaltung der Restbreiten des Gehwegs gemäß VwV StVO.
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Warte auf Antwort
-
Datum2. September 2022
-
19. Dezember 2023
-
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Christian Roux (Changing Cities)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 2. September 2022 10:12
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sowie Verkehrszeichenpläne für die unterschiedlichen Formen des Parkens für die nördliche Seite der Straße am Volkspark zwischen Bundesallee und Blissestraße. Besonderer Fokus liegt auf die Berechnung und Einhaltung der Restbreiten des Gehwegs gemäß VwV StVO.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 258223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/258223/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Christian Roux
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Christian Roux (Changing Cities)
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Christian Roux (Changing Cities)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Parken Am Volkspark“ vom 02.09.2022 …
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 17. Oktober 2022 09:17
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Parken Am Volkspark“ vom 02.09.2022 (#258223) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
> Datum: 2. September 2022, 08:12
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sowie Verkehrszeichenpläne für die unterschiedlichen Formen des Parkens für die nördliche Seite der Straße am Volkspark zwischen Bundesallee und Blissestraße. Besonderer Fokus liegt auf die Berechnung und Einhaltung der Restbreiten des Gehwegs gemäß VwV StVO.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 258223
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/258223/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 258223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/258223/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Nachricht ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen und wurde an die zuständig…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 19. Oktober 2022 10:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Nachricht ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen und wurde an die zuständigen Mitarbeiter*innen weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
wo Ihre Anfrage vom 02.09.2022 gelandet ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Diese liegt…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 25. Oktober 2022 07:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Roux,
wo Ihre Anfrage vom 02.09.2022 gelandet ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Diese liegt mir erst seit dem 19.10.2022 vor.
Ich schlage vor, die Einsicht in den Vorgang mit der Akteneinsicht, die Sie bei Herrn Schmidt vornehmen wollten, zu verbinden.
Mit freundlichen Grüßen
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2. Dezember 2022 22:11
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Christian Roux (Changing Cities)
Sehr << Anrede >>
können Sie mir mitteilen was dagegen spricht, die Anordnung auf digitalem Wege zuko…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 23. April 2023 20:00
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
können Sie mir mitteilen was dagegen spricht, die Anordnung auf digitalem Wege zukommen zu lassen? Inhalte die aus Gründen des Datenschutzes kritisch wären könnten geschwärzt werden. In anderen Fällen ist die digitale Zusendung ebenfalls kein Problem.
MfG
<< Adresse entfernt >> (Changing Cities e.V.)
Anfragenr: 258223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
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Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
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- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. April 2023 20:01
- Status
- Warte auf Antwort
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Christian Roux (Changing Cities)
Sehr geehrte Damen und Herren,
können Sie mir mitteilen was dagegen spricht, die Anordnung auf digitalem Wege zuk…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 23. April 2023 21:35
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
können Sie mir mitteilen was dagegen spricht, die Anordnung auf digitalem Wege zukommen zu lassen? Inhalte die aus Gründen des Datenschutzes kritisch wären könnten geschwärzt werden. In anderen Fällen ist die digitale Zusendung ebenfalls kein Problem.
MfG
<< Adresse entfernt >> (Changing Cities e.V.)
Anfragenr: 258223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
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- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. April 2023 21:35
- Status
- Warte auf Antwort
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Christian Roux (Changing Cities)
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich die gewünschten Dokumente noch nicht erhalten.
Können Sie mir dies…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 9. Mai 2023 12:09
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich die gewünschten Dokumente noch nicht erhalten.
Können Sie mir diese bitte zusenden? Sollte dies bis 19.5.2023 nicht möglich sein, gehe ich davon aus, dass es keine Anordnung für Z315 gibt und werde am 20.5.2023 meinen Widerspruch gegen die Beschilderung einsenden damit der Gehweg dort wieder für zu Fuß gehende hergestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 258223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/258223/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Nachricht ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen und wurde an die zuständig…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
- Datum
- 10. Mai 2023 08:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Nachricht ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen und wurde an die zuständigen Mitarbeiter*innen weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Christian Roux (Changing Cities)
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anordnung Parken Am Volkspark“ [#258223]
- Datum
- 26. Mai 2023 20:47
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/258223/
Die Anfrage wurde bis heute trotz mehrmaliger Korrespondenz nicht beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 258223.pdf
Anfragenr: 258223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/258223/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 26. Mai 2023 Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Meldung vom 26. Mai 2023 ist eingegangen und bei uns u…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 26. Mai 2023
- Datum
- 7. Juni 2023 14:34
- Status
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Meldung vom 26. Mai 2023 ist eingegangen und bei uns unter dem
Geschäftszeichen 525.1006 veraktet.
Wir werden die Angelegenheit überprüfen, bitten jedoch um Verständnis
dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Bitte um Vermittlung vom 26. Mai 2023 (unser Az. 525.1006) Sehr geehrter Herr Roux,
in o. g. Angelegenheit, …
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung vom 26. Mai 2023 (unser Az. 525.1006)
- Datum
- 8. Juni 2023 11:11
- Status
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Roux,
in o. g. Angelegenheit, zu der Sie gestern eine Eingangsbestätigung von
uns erhielten, habe ich einige Rückfragen. Denn der unter
https://fragdenstaat.de/a/258223/
abrufbare Sachverhalt ist aus hiesiger Sicht lückenhaft in Bezug auf den
Zeitraum ab Oktober 2022 bis 22. April 2023. Offenbar gab es einen
Akteneinsichtstermin (evtl. in anderer Angelegenheit) bei Herrn Schmidt,
in dessen Rahmen Sie die Anordnung hätten ansehen können oder sogar
angesehen haben. Denn am 23. April 2023 stellten Sie ihm die Frage,
warum eine digitale Übersendung nicht möglich sei. Allerdings haben Sie
dann am 9. Mai 2023 die Existenz der Anordnung in Frage gestellt.
Wir bitten deshalb um Erläuterung.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Christian Roux (Changing Cities)
AW: Ihre Bitte um Vermittlung vom 26. Mai 2023 (unser Az. 525.1006) [#258223] Sehr << Anrede >>
könne…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung vom 26. Mai 2023 (unser Az. 525.1006) [#258223]
- Datum
- 19. November 2023 20:36
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
können Sie mir mitteilen wie wir uns für eine Akteneinsicht am besten abstimmen können?
Es geht einerseits um die Anordnung als auch um die Flächenwidmung. Nach wie vor ziehe ich eine digitale Übermittelung vor, will mich jedoch nicht der Einsicht versperren falls eine digitale Übermittelung nicht möglich ist.
MfG
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anordnung Parken Am Volkspark [#258223]
> Datum: 2. September 2022, 08:12
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sowie Verkehrszeichenpläne für die unterschiedlichen Formen des Parkens für die nördliche Seite der Straße am Volkspark zwischen Bundesallee und Blissestraße. Besonderer Fokus liegt auf die Berechnung und Einhaltung der Restbreiten des Gehwegs gemäß VwV StVO.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
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>
>
> Anfragenr: 258223
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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