Anordnung Radweg

Anfrage an: Landeshauptstadt Stuttgart

in der Silberburgstraße (ca. auf Höhe der Hausnummer 123) war für einige Wochen ein wenige Meter kurzer Radweg um eine Baustelle herum angeordnet. Laut Antwort auf die Gelbe Karte 144711 war das eine Forderung der Verkehrspolizei Stuttgart.

Um einen Radweg anzuordnen müssen einige Kriterien erfüllt sein, so z.B. seine Stetigkeit. Dass ein 25m kurzer Radweg ohne Weiterführung am Anfang und Ende nicht ansatzweise diesem Kriterium entsprechen kann sollte offensichtlich sein.

Daher hätte ich gerne von Ihnen
1. diese "Forderung der Verkehrspolizei Stuttgart"
2. dazu Ihre interne Einschätzung zu dieser augenscheinlich regelwidrigen Forderung. Gerne auch die intern angedachten Alternativen, um diesen ausgewiesenen Schulweg während der Baustellenzeit sicher zu halten und auch die Überlegungen, wieso an der Baustelle nur wenige Meter weiter (ca. Höhe Hausnummer 139) keinerlei Schutzmaßnahmen für den Radverkehr vorgenommen wurden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. August 2023
  • Frist
    16. September 2023
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Christoph Hoyer
am 14.08.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in der Silberburgstraße (ca. auf H…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
Christoph Hoyer
Betreff
Anordnung Radweg [#286097]
Datum
14. August 2023 15:37
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der Silberburgstraße (ca. auf Höhe der Hausnummer 123) war für einige Wochen ein wenige Meter kurzer Radweg um eine Baustelle herum angeordnet. Laut Antwort auf die Gelbe Karte 144711 war das eine Forderung der Verkehrspolizei Stuttgart. Um einen Radweg anzuordnen müssen einige Kriterien erfüllt sein, so z.B. seine Stetigkeit. Dass ein 25m kurzer Radweg ohne Weiterführung am Anfang und Ende nicht ansatzweise diesem Kriterium entsprechen kann sollte offensichtlich sein. Daher hätte ich gerne von Ihnen 1. diese "Forderung der Verkehrspolizei Stuttgart" 2. dazu Ihre interne Einschätzung zu dieser augenscheinlich regelwidrigen Forderung. Gerne auch die intern angedachten Alternativen, um diesen ausgewiesenen Schulweg während der Baustellenzeit sicher zu halten und auch die Überlegungen, wieso an der Baustelle nur wenige Meter weiter (ca. Höhe Hausnummer 139) keinerlei Schutzmaßnahmen für den Radverkehr vorgenommen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Hoyer Anfragenr: 286097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286097/ Postanschrift Christoph Hoyer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Hoyer
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Landeshauptstadt Stuttgart
am 17.08.2023
Sehr [geschwärzt], für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Durchfüh…
Details
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: WG: Anordnung Radweg [#286097]
Datum
17. August 2023 15:29
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr [geschwärzt], für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Straßenraum hat die Straßenverkehrsbehörde verschiedene Stellen, so auch die Polizei, zu hören. Die Entscheidung über die verkehrsrechtliche Anordnung liegt bei der Straßenverkehrsbehörde. Die Formulierung "auf Forderung der Verkehrspolizei" ist insofern unglücklich gewählt. Im Rahmen der Abstimmungsgespräche zur Baustelle erging der Vorschlag, die Bestandssituation (Rotmarkierung auf dem Gehweg) mittels der Markierung eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn quasi nachzubilden. Da von der Markierung auf dem Gehweg jedoch keine Regelungswirkung ausgeht, das Radfahren sogar untersagt ist, hätte es die Einrichtung der provisorischen Radverkehrsanlage nicht gebraucht. Die Verwaltung arbeitet an einer Planung zur Verbesserung der Radverkehrssituation in der Silberburgstraße. Eine baldige Umsetzung wird angestrebt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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