Anordnung Räumung Baumbesetzung

Anfrage an: Stadt Ravensburg

Alle Anordnungen und Bescheide und sonstige Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps", insbesondere die Grundlage für die Räumung am 29.12.2020, ggf. anonymisiert.
Falls einzelne Verwaltungsakte nicht zugänglich gemacht werden können, begründen Sie dies bitte und senden Sie mir zumindest den Gegenstand und die Betroffenen (ggf. nur seine Rolle, z. Bsp. "Demonstrationsteilnehmer") dieser.

Ergebnis der Anfrage

Solange das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Baumbesetzer läuft, besteht kein Zugang zu entsprechenden Informationen.
Ich stelle jetzt den Antrag alle paar Monate erneut, aktuell läuft aber immer noch ein Widerspruchsverfahren.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. April 2021
  • Frist
    29. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Anordnungen und Bes…
An Stadt Ravensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anordnung Räumung Baumbesetzung [#219340]
Datum
27. April 2021 17:20
An
Stadt Ravensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Anordnungen und Bescheide und sonstige Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps", insbesondere die Grundlage für die Räumung am 29.12.2020, ggf. anonymisiert. Falls einzelne Verwaltungsakte nicht zugänglich gemacht werden können, begründen Sie dies bitte und senden Sie mir zumindest den Gegenstand und die Betroffenen (ggf. nur seine Rolle, z. Bsp. "Demonstrationsteilnehmer") dieser.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219340/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Ravensburg
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags nach dem LIFG/UVwG/VIG vom 27.04.202…
Von
Stadt Ravensburg
Betreff
AW: Anordnung Räumung Baumbesetzung [#219340]
Datum
30. April 2021 10:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags nach dem LIFG/UVwG/VIG vom 27.04.2021 und werden diesen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte lassen Sie uns für die Beantwortung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift und E-Mail-Adresse zukommen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Meine Postadresse: siehe unte…
An Stadt Ravensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung Räumung Baumbesetzung [#219340]
Datum
30. April 2021 17:11
An
Stadt Ravensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Meine Postadresse: siehe unten Senden Sie mir die Informationen wenn möglich bitte per E-Mail, die Datenschutzrisiken aufgrund der fehlenden Verschlüsselung akzeptiere ich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219340/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Ravensburg
Antrag gem. § 1 LIFG Tenor: 1. Der Antrag nach § 1 LIFG wird zurückgewiesen. Eine Übermittlung der Anordnungen, Be…
Von
Stadt Ravensburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag gem. § 1 LIFG
Datum
25. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Tenor: 1. Der Antrag nach § 1 LIFG wird zurückgewiesen. Eine Übermittlung der Anordnungen, Bescheide und sonstigen Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps", erfolgt nicht. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag gem. § 1 LIFG [#219340] Sehr << Anrede >> ich beziehe mich auf Ihren Brief "Antrag ge…
An Stadt Ravensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag gem. § 1 LIFG [#219340]
Datum
25. August 2021 17:38
An
Stadt Ravensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich beziehe mich auf Ihren Brief "Antrag gem. § 1 LIFG" vom 25.05.2021 mit der Ablehnung meines Antrags vom 27.04.2021 betreffend Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps". Könnten Sie mir bitte mitteilen, wie der Stand des erwähnten verhindernden Ordnungswidrigkeitsverfahrens ist? Falls dieses abgeschlossen ist, stelle ich hiermit meinen Antrag vom 27.04.2021 erneut. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219340/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Ravensburg
Antrag gem. § 1 LIFG Tenor: 1. Der Antrag nach § 1 LIFG wird zurückgewiesen. Eine Übermittlung der Anordnungen, Be…
Von
Stadt Ravensburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag gem. § 1 LIFG
Datum
10. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Tenor: 1. Der Antrag nach § 1 LIFG wird zurückgewiesen. Eine Übermittlung der Anordnungen, Bescheide und sonstigen Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps", erfolgt nicht. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag gem. § 1 LIFG [#219340] Sehr << Anrede >> ich beziehe mich auf Ihren Brief "Antrag ge…
An Stadt Ravensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag gem. § 1 LIFG [#219340]
Datum
15. November 2021 17:41
An
Stadt Ravensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich beziehe mich auf Ihren Brief "Antrag gem. § 1 LIFG" vom 05.10.2021 mit der Ablehnung meines Antrags vom 27.04.2021 bzw. 25.08.2021 betreffend Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps" (https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-raumung-baumbesetzung/637399/anhang/ifg-klimacamp-ablenung-2_geschwaerzt.pdf). Können Sie mir bitte mitteilen, wie der Stand des erwähnten verhindernden Widerspruchverfahrens ist? Können Sie mir ggf. das gerichtliche Aktenzeichen dazu mitteilen? Können Sie mir außerdem den Stand der Landtagspetition mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219340/
Stadt Ravensburg
Antrag gem. § 1 LIFG [...] In dieser Sache läuft immer noch ein Widerspruchsverfahren. [...] Wie bereits erwähnt i…
Von
Stadt Ravensburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag gem. § 1 LIFG
Datum
5. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort
[...] In dieser Sache läuft immer noch ein Widerspruchsverfahren. [...] Wie bereits erwähnt ist sowohl das Petitionsverfahren wie auch das Widerspruchsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen. [...]

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag gem. § 1 LIFG [#219340] Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihren Bescheid "Antrag gem. § 1 L…
An Stadt Ravensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag gem. § 1 LIFG [#219340]
Datum
28. Juni 2022 19:57
An
Stadt Ravensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihren Bescheid "Antrag gem. § 1 LIFG" vom 05.01.2021 mit der Ablehnung meines Antrags vom 25.08.2021 betreffend Verwaltungsakte der Stadt Ravensburg betreffend der Baumhausbesetzung des "Ravensburger Klimacamps" und den gleichbetitelten Brief vom 05.01.2022, in dem Sie mich informieren, dass immer noch ein Wiederspruchsverfahren läuft und dass damit dem Informationszugang immer noch nicht entsprochen werden kann (https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-raumung-baumbesetzung). Können Sie mir bitte mitteilen, wie der Stand des erwähnten verhindernden Widerspruchverfahrens ist? Können Sie mir außerdem den Stand der Landtagspetition mitteilen? Nur falls das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen ist, stelle ich hiermit meinen Antrag vom 27.04.2021 erneut. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219340 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]