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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Bielefeld“ vom 26.01.2023 (#268770) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls werde ich unverzüglich nach Ablauf der 3-Monats-Frist Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Antwort und das Angebot der Übersendung einer Übersicht über die erfolgten 7 strategischen Fahndungen, das ich gerne annehme. I. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Ich bin der Meinung, dass eine Schwärzung von „Informationen über polizeiinterne Abläufe, [...] polizeitaktische und strategische Erwägungen" nicht erforderlich und damit rechtswidrig ist. Gem. § 12a Abs. 1 S. Nr. 1 und 2 PolG NRW ist es gerade Sinn der strategischen Fahndung, Straftaten zu verhüten und damit präventive Wirkung zu entfalten. Durch die (ungeschwärzte) Veröffentlichung der Anordnungen kann rein denklogisch keine Einschränkung dieser präventiven Wirkung erfolgen, im Gegenteil würde die Veröffentlichung der Anordnungen ja gerade die präventive Wirkung derselben verstärken, weil potentielle Straftäter:innen in den von den jeweiligen Anordnungen abgedeckten Bereichen abgeschreckt werden. Ihre allgemeinen Ausführungen zur Beeinträchtigung der Fähigkeit der Polizei zur Gefahrenabwehr vermag ich daher nicht nachzuvollziehen. Zu den Anforderungen des § 3 Nr. 2 IFG des Bundes führen Gersdorf/Paal im Beck’schen Online-Kommentar aus: „Im Anschluss an die polizei- bzw. gefahrenabwehrrechtliche Regelungstechnik reicht nicht irgendeine abstrakte Gefahr für das Schutzgut aus. Wegen der notwendigen Beurteilung der Umstände des Einzelfalls muss für die öffentliche Sicherheit eine konkrete Gefahr vorliegen (vgl. Jastrow/Schlatmann Rn. 66; OVG Münster DVBl 2015, Seite 1262 (DVBL Jahr 2015 1264)).“ (§ 3 Rn. 123). Angesichts der Ähnlichkeit des § 3 Nr. 2 IFG des Bundes zum § 6 lit. a) IFG NRW lassen sich diese Ausführungen auf das Landesrecht übertragen. „Irgendein Nachteil“, wie Sie es schreiben, ist demnach nicht ausreichend. Ich möchte Sie daher bitten darzulegen, welche konkreten Beeinträchtigungen für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sie bei Bekanntwerden der ungeschwärzten Anordnungen besorgen. Das gilt insbesondere, weil die Anordnungen eine weitreichende faktische Ebene haben („Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“, vgl. § 12a Abs. 1 S. 4 PolG NRW), die bereits in den Polizeilichen Kriminalstatistiken veröffentlicht wird und auch ersichtlich keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeuten kann. Die PPs Bonn und Duisburg haben auf Anfrage Anordnungen der strategischen Fahndung ungeschwärzt versendet, das PP Dortmund hat pro Anordnung lediglich wenige Worte geschwärzt. II. Personenbezogene Daten Einer Schwärzung schützenswerter (vgl. § 9 Abs. 3 IFG NRW) personenbezogener Daten stimme ich zu - es würde mich allerdings wundern, wenn solche personenbezogenen Daten in den Anordnungen enthalten sind. III. Einzelne Anordnungen Sollten Sie immer noch der Meinung sein, dass eine zeitaufwendige Schwärzung notwendig ist, bitte ich Sie neben der Übersicht außerdem um Zusendung der aktuellsten Anordnung der strategischen Fahndung und gehe davon aus, dass es sich damit nun mehr um eine einfache, gebührenfreie Anfrage handelt (Sie schrieben, für die 7 Anordnungen kalkulieren Sie mir 2-3 Stunden, sodass eine Anordnung jedenfalls nicht länger als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen sollte, damit dürften auch keine Gebühren anfallen). Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268770 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268770/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die erteilte Auskunft und die ausführliche Begründung der Ablehnung! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268770 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268770/