Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf

Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.

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  • Datum
    26. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sä…
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Betreff
Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
26. Januar 2023 22:45
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268773/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
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Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
1. März 2023 20:00
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf“ vom 26.01.2023 (#268773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls werde ich unverzüglich nach Ablauf der 3-Monats-Frist Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
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Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
4. Mai 2023 23:41
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf“ vom 26.01.2023 (#268773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Ich weise daraufhin, dass die Dreimonatsfrist zur Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO bereits verstrichen ist und bitte angesichts dessen um eine unverzügliche Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
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Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
19. Mai 2023 11:24
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf“ vom 26.01.2023 (#268773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollten Sie bis zum 26.5.2023 meine Anfrage nicht beantwortet haben, werde ich Untätigkeitsklage gegen Sie erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, ferner ergänze ich meine Anfrage wie folgt: Hat jemals eine Evaluation einer oder mehrerer Anordnung…
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Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
19. Mai 2023 11:38
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ferner ergänze ich meine Anfrage wie folgt: Hat jemals eine Evaluation einer oder mehrerer Anordnungen der strategischen Fahndung stattgefunden? Wenn ja, bitte ich um Zusendung dieser Evaluation(en). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Düsseldorf
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach dem IFG NRW ist mir heute erstmals bekannt geworden. I…
Von
Polizeipräsidium Düsseldorf
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
22. Mai 2023 09:13
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach dem IFG NRW ist mir heute erstmals bekannt geworden. Ich habe meine Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz gebeten, Unterlagen für die Beantwortung zusammenzustellen. Ob und in ggf. in welcher Höhe für Ihre Anfrage Gebühren anfallen kann ich erst nach Rückmeldung der Kollegen aus der genannten Direktion GE, der dort entstehende Aufwand ist maßgeblich für die Entscheidung über Gebühren. Ich melde ich diesbezüglich noch einmal bei Ihnen. Eine Auskunft bis 26.05. ist allerdings nicht mehr möglich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Eingangsbestätigung und bitte Sie, angesichts des geraumen…
An Polizeipräsidium Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
22. Mai 2023 19:42
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Eingangsbestätigung und bitte Sie, angesichts des geraumen Zeitablaufs meine Anfrage alsbald möglich zu beantworten. Je nach dem, worin der Fehler bei der Weiterleitung meiner Nachrichten bestand, könnte sich ein Hinweis an die Kolleg:innen empfehlen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268773/

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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
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Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf [#268773]
Datum
12. Juli 2023 15:48
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Düsseldorf“ vom 26.01.2023 (#268773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte beantworten Sie meine Frage umgehend. Angesichts des Zeitablaufs von mehr als drei Monaten behalte ich mir ab dem 19.7. die Erhebung einer Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO gegen Sie vor. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>