Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen
Anfrage an:
Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum26. Januar 2023
-
1. März 2023
-
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sä…
An
Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 26. Januar 2023 22:46
- An
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268774
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268774/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An
Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 1. März 2023 20:00
- An
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen“ vom 26.01.2023 (#268774) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Andernfalls werde ich unverzüglich nach Ablauf der 3-Monats-Frist Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
> Datum: 26. Januar 2023, 21:46
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Gelsenkirchen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268774
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268774/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268774
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268774/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Betreff
- WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 20. März 2023 08:06
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Datenschutzbeauftragter Gelsenkirchen, 20.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 01.03.2023. Ihre E-Mail vom 26.01.2023 hat uns leider nicht erreicht,
vermutlich ist sie durch einen Spam-Filter geblockt worden. Ihre Anfrage wird jetzt von mir bearbeitet.
Der Umfang Ihrer Anfrage ist zunächst zu ermitteln, erst dann können Angaben zu den Kosten gemacht werden.
Diese werden nach der VerwGebO IFG NRW bemessen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An
Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 4. Mai 2023 23:40
- An
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen“ vom 26.01.2023 (#268774) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.
Ich weise daraufhin, dass die Dreimonatsfrist zur Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO bereits verstrichen ist und bitte angesichts dessen um eine unverzügliche Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
> Datum: 26. Januar 2023, 21:46
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Gelsenkirchen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268774
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268774/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268774
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268774/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Datenschutzbeauftragter Gelsenkirchen, 05.05.2023
…
- Von
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 5. Mai 2023 09:58
- Status
- Warte auf Antwort
Datenschutzbeauftragter Gelsenkirchen, 05.05.2023
- 57.03.01 -
Sehr << Antragsteller:in >>
ich übersende Ihnen die erbetenen Informationen.
Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage in der vorliegenden Form sind keine Kosten entstanden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Ich hatte ursprünglich ja darum gebeten…
An
Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 5. Mai 2023 17:41
- An
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Ich hatte ursprünglich ja darum gebeten, mir die Texte aller Anordnungen zuzuschicken und möchte den Aufwand für Sie allerdings gering halten - deswegen möchte ich Sie bitten, mir die Anordnung aus dem März 2023 zuzuschicken. Sofern darin Teile geschwärzt werden müssen (weil womöglich eine VS-Einstufung vorliegt oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt werden könnte) stimme ich einer Schwärzung bereits jetzt zu und bitte zugleich darum, diese zu begründen.
Gleichzeitig weise ich daraufhin, dass verschiedene andere Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) mir ihre Anordnung(en) ebenfalls zugeschickt haben und dabei jeweils keine oder nur minimale Schwärzungen vorgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei immer noch um eine einfache, kostenfreie Anfrage handelt, weil der Aufwand überschaubar ist und die anderen PPs ebenfalls keine Gebühren erheben mussten.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268774
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: - 57.03.01 -
Sehr << Anrede >>
ich erinnere an meine Nachricht vom 5.5. und bitte darum, m…
An
Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 19. Mai 2023 11:28
- An
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: - 57.03.01 -
Sehr << Anrede >>
ich erinnere an meine Nachricht vom 5.5. und bitte darum, mir die Anordnung zur strategischen Fahndung aus dem März zur Verfügung zu stellen. Meine ursprüngliche Anfrage, die ebenfalls auf eine Herausgabe dieser Fahndung zielte, stammt vom 26.1., Sie haben die gesetzliche Antwortfrist von 1 Monat somit bereits um 80 Tage überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
> Datum: 26. Januar 2023, 21:46
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Gelsenkirchen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268774
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268774
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268774/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Sehr << Antragsteller:in >>
aufgrund eigener Abwesenheit, habe ich erst heute Gelegenheit, Ihre Anfra…
- Von
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 23. Mai 2023 06:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
aufgrund eigener Abwesenheit, habe ich erst heute Gelegenheit, Ihre Anfrage weiter zu bearbeiten.
Ich werde Ihnen die Anordnung aus dem März diesen Jahres zeitnah zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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Polizeipräsidium Gelsenkirchen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich übersende Ihnen die Anordnung nach § 12a PolG NRW aus dem März 2023.
…
- Von
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 30. Mai 2023 07:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich übersende Ihnen die Anordnung nach § 12a PolG NRW aus dem März 2023.
Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, bzw. taktischer Konzepte wurden einige Stellen geschwärzt.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: - 57.03.01 -
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen ganz herzlich für die schnelle Zusendung un…
An
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Details
- Von
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- Betreff
- AW: WG: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Gelsenkirchen [#268774]
- Datum
- 30. Mai 2023 08:16
- An
- Polizeipräsidium Gelsenkirchen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: - 57.03.01 -
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen ganz herzlich für die schnelle Zusendung und Ihre Mühen und sehe meine Anfrage damit als erledigt an.
Nur für die Zukunft weise ich darauf hin, dass gem. § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW personenbezogene Daten von Amtsträger:innen nicht zu schwärzen sind, soweit diese an dem Vorgang mitgewirkt haben (was hier wohl anzunehmen ist).
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268774
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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