Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen

Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Januar 2023
  • Frist
    28. Februar 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sä…
An Polizeipräsidium Hagen Details
Von
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Betreff
Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen [#268684]
Datum
25. Januar 2023 19:12
An
Polizeipräsidium Hagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268684/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An Polizeipräsidium Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen [#268684]
Datum
1. März 2023 17:50
An
Polizeipräsidium Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen“ vom 25.01.2023 (#268684) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls werde ich unverzüglich nach Ablauf der 3-Monats-Frist Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Hagen
Verzögerung der Auskunft
Von
Polizeipräsidium Hagen
Via
Briefpost
Betreff
Verzögerung der Auskunft
Datum
23. März 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ihre Nachricht vom 23.3.2023 habe ich erhalten. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Ant…
An Polizeipräsidium Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen [#268684]
Datum
4. Mai 2023 23:26
An
Polizeipräsidium Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre Nachricht vom 23.3.2023 habe ich erhalten. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen“ vom 25.01.2023 (#268684) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls behalte ich mir die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Hagen
Ankündigung von Gebühren
Von
Polizeipräsidium Hagen
Via
Briefpost
Betreff
Ankündigung von Gebühren
Datum
10. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: 29.05.09 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 10.5.2023. Angesichts d…
An Polizeipräsidium Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen [#268684]
Datum
16. Mai 2023 21:38
An
Polizeipräsidium Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 29.05.09 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 10.5.2023. Angesichts der von Ihnen angekündigten Gebühren beschränke ich meinen Antrag gerne und bitte Sie nun mehr um eine Auflistung aller Anordnungen (und Verlängerungen) der strategischen Fahndungen durch das PP Hagen (das müssten 8 sein, wenn ich Ihre Nachricht richtig verstanden habe), die den Zeitraum, den Ort/räumliche Ausdehnung, den Anlass und, soweit Ihnen möglich, Angaben zu kontrollierten Personen/Fahrzeugen und "Erfolgen" anzugeben. Außerdem möchte ich Sie bitten, mir ausschließlich die aktuellste Anordnung zu schwärzen und zuzuschicken. Ihre Schätzung des Zeitaufwandes und die Beschränkung meiner Anfrage zugrunde legend gehe ich davon aus, dass es sich hierbei dann um eine einfache, gebührenfreie Auskunft handelt. Zahlreiche andere PPs in NRW konnten mir die gleichen Informationen ebenfalls gebührenfrei zur Verfügung stellen. Andernfalls bitte ich um eine kurze Mitteilung. Zuletzt weise ich wie schon in meiner ursprünglichen Anfrage auf § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW hin und bitte Sie in Zukunft um eine elektronische Antwort per E-Mail. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW: Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Hagen
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang befindet sich meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 16.05.2023. …
Von
Polizeipräsidium Hagen
Betreff
AW: 20230517 - Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen [#268684]
Datum
13. Juli 2023 14:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang befindet sich meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 16.05.2023. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: 29.05.09 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort! Um Ihnen den Aufwand und mir …
An Polizeipräsidium Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 20230517 - Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Hagen [#268684]
Datum
16. Juli 2023 22:57
An
Polizeipräsidium Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 29.05.09 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort! Um Ihnen den Aufwand und mir die Gebühren zu ersparen verzichte ich gerne auf die Zusendung der letzten Anordnung in geschwärzter Form. Erlauben Sie mir jedoch noch die Frage, ob die strategische Fahndung als Maßnahme bei Ihnen jemals evaluiert wurde? Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268684/