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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 30.01.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 15/23 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 01.03.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 15/23 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.01.2023 Ihr Schreiben vom 01.03.2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag bedarf einer komplexen Recherche unter Beteiligung mehrerer Abteilungen. Auf Grund dessen befindet sich Ihr Antrag noch in Bearbeitung. Sie erhalten schnellstmöglich eine Antwort auf Ihren Antrag. Bis dahin bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 20.03.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 15/23 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> eine erste Prüfung Ihrer Anfrage hat ergeben, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage mit einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Zur Beantwortung Ihres Antrages müssen 24 Anlagen (7 Anträge, 14 Erstanordnungen und 3 Verlängerungen) gesichtet, geprüft und gegebenenfalls geschwärzt werden. Gemäß § 6 Bst. a IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, "soweit und solange das Bekanntwerden der Information [...] die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, beeinträchtigen würde [...]". Eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei ist gegeben, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr aus § 1 Abs. 1 PolG NRW erschwert würde. Zudem kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowohl dann vorliegen, wenn ein Schaden zu befürchten ist, als auch schon dann, wenn irgendein Nachteil droht. Anordnungen zur Strategischen Fahndung enthalten Informationen über polizeiinterne Abläufe sowie polizeitaktische und strategische Erwägungen. Demnach würden durch die vollumfängliche und nicht geschwärzte Übersendung der Anordnungen Arbeitsweisen und Methoden der Polizei bekannt werden. Diese könnten zukünftig von Dritten verwendet werden und somit die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen. Aus diesem Grund müssen Anordnungen der Strategischen Fahndung zumindest teilweise geschwärzt werden. Daher möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage gem. § 11 Abs. 1 S. 1 IFG NRW i.V.m. §§ 2, 9 GebG NRW i.V.m. §§ 1 ff. VerwGebO IFG NRW i.V.m. Ziffer 1.3.3 Gebührentarif i.V.m. § 10 Abs. 2 IFG NRW Gebühren in Höhe von 500 Euro bis zu 1.000 Euro anfallen würden. Für die Festsetzung der Höhe der Gebühr ist § 9 Abs. 1 GebG NRW maßgeblich. Danach sind bei der Festsetzung einer Gebühr, für die Rahmensätze vorgesehen sind, einerseits der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, andererseits der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung zu berücksichtigen. Für die Berechnung des zeitlichen Aufwands kann auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands in dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums zurückgegriffen werden (RdErl. d. IM v. 17.04.2018 - 14-36.08.06), z.B. pro Stunde für den höheren Dienst: 84 Euro, für den gehobenen Dienst: 70 Euro, für den mittleren Dienst: 61 Euro. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=80620180611151354786 Die Sichtung, Prüfung und eventuelle Schwärzung wird hier sowohl durch den gehobenen Dienst als auch durch den höheren Dienst durchgeführt. Es wird eine niedrige durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 1 Stunde pro Anlage zugrundegelegt, sodass bereits die maximale Gebühr bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro erreicht wird. Des Weiteren wird daraufhingewiesen, dass hier weder die notwendige Beteiligung durch den höheren Dienst noch eine eventuell längere Bearbeitungszeit berücksichtigt worden ist. 24 Anlagen x 1 Stunde Bearbeitung x 70 Euro Stundensatz gehobener Dienst = 1.680 Euro Bitte geben Sie mir eine kurze Rückmeldung, wenn Ihr Antrag trotz der anfallenden Kosten weiter bearbeitet werden soll. Alternativ kann ich Ihnen anbieten, eine Auflistung der Anordnungen zur Strategischen Fahndung für den von Ihnen genannten Zeitraum zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 23.03.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 15/23 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.01.2022 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen eine Liste aller Anordnungen zur Strategischen Fahndung für den von Ihnen beantragten Zeitraum. Mit freundlichen Grüßen