Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach
Anfrage an:
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum27. Januar 2023
-
1. März 2023
-
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sä…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 27. Januar 2023 15:11
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 2. März 2023 08:33
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach“ vom 27.01.2023 (#268822) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Andernfalls werde ich unverzüglich nach Ablauf der 3-Monats-Frist Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
> Datum: 27. Januar 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268822
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268822/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268822/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 5. Mai 2023 17:22
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach“ vom 27.01.2023 (#268822) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.
Ich weise daraufhin, dass die Dreimonatsfrist zur Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO bereits verstrichen ist und bitte angesichts dessen um eine unverzügliche Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
> Datum: 27. Januar 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
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> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
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>
> Anfragenr: 268822
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Anfragenr: 268822
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 19. Mai 2023 11:31
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach“ vom 27.01.2023 (#268822) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Sollten Sie bis zum 26.5.2023 meine Anfrage nicht beantwortet haben, werde ich Untätigkeitsklage gegen Sie erheben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
> Datum: 27. Januar 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Guten Tag,
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> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Anfragenr: 268822
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ferner ergänze ich meine Anfrage wie folgt:
Hat jemals eine Evaluation einer oder mehrerer Anordnunge…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 19. Mai 2023 11:37
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ferner ergänze ich meine Anfrage wie folgt:
Hat jemals eine Evaluation einer oder mehrerer Anordnungen der strategischen Fahndung stattgefunden? Wenn ja, bitte ich um Zusendung dieser Evaluation(en).
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
> Datum: 27. Januar 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
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> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
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> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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>
> Anfragenr: 268822
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268822/
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268822
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Polizeipräsidium Mönchengladbach
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage zur o.a. Thematik. Leider e…
- Von
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 23. Mai 2023 14:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage zur o.a. Thematik. Leider erreichte mich nur die Erinnerung Ihrer Anfrage, so dass ich von einer Fehlsteuerung der vorangegangenen Nachricht ausgehe. Ich bitte die entstandene Verzögerung zu entschuldigen.
Seit dem Jahr 2019 ist eine automatisierte Auswertung der Fallzahlen mit dem Hintergrund „strategische Fahndung“ grundsätzlich möglich, so dass ich Ihnen diese Informationen (Anzahl der Vorgänge von 01/2019 bis 04/2023) nachfolgend bereits zukommen lassen kann:
11 / 2019
02 / 2020
04 / 2020
10 / 2020
Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 8 Abs. 3 PolG NRW gem. § 12a Abs.1 Nr. 1 Alt. 1 PolG NRW
(Anzahl)
24
Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 8 Abs. 3 PolG NRW gem. § 12a Nr. 1 Alt. 1 PolG NRW (Neuanordnung)
(Anzahl)
3
3
3
Ausgehend Ihrer Bitte, teile ich Ihnen hiermit vorab mit, dass sofern Sie eine Ausweitung des Auswertezeitraums oder ergänzende Informationen wünschen, dieses nur mit erheblichen Verwaltungsaufwand zu realisieren wäre. In diesem Fall wäre Ihrerseits eine Gebühr nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfallen zu entrichten. Die Höhe der Gebühr orientiert sich nach dem Gebührentarif Ziffer 1.3.2 bzw. Ziffer 1.3.3 und wird sich nach dem Aufwand bemessen. Nach erster Einschätzung müssten Sie mit Kosten von mindestens 200,- € rechnen.
Ich bitte um Mitteilung, ob Sie weitergehende Informationen wünschen.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen ganz herzlich für die jetzt so schnell erfolgte Antwort!
Leider i…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 23. Mai 2023 19:52
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen ganz herzlich für die jetzt so schnell erfolgte Antwort!
Leider ist die Formatierung (so vermute ich) in Ihrer Mail nicht richtig bei mir angekommen, sodass es mir schwer fällt, die Zahlen zuzuordnen. Könnten Sie die Daten bitte noch einmal anders darstellen? Entweder in der Form
Tag/Monat/Jahr - Tag/Monat/Jahr: "Zweck der Anordnung" und "Erstanordnung" bzw. "Verlängerung"
oder als Excel oder PDF-Datei. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Im Übrigen möchte ich Sie bitten, auch den konkreten Zweck der Fahndung anzugeben, und nicht lediglich auf die "Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 8 Abs. 3 PolG NRW gem. § 12a Abs.1 Nr. 1 Alt. 1 PolG NRW" abzustellen.
Zahlreiche andere Polizeipräsidien (Köln, Oberhausen, Wuppertal, Dortmund, Duisburg, Münster und weitere) haben mir auf Anfrage ebenfalls eine übersichtliche Darstellung in Form einer Tabelle zukommen lassen, sodass Sie mir gerne auch eine solche zugänglich machen können. In allen diesen Fällen konnte der Informationszugang gebührenfrei erfolgen, sodass ich davon ausgehe, dass dies auch bei Ihnen der Fall sein wird - andernfalls bitte ich um eine kurze Mitteilung und Darlegung, was bei Ihnen anders ist und warum die identische Anfrage bei Ihnen Kosten auslösen sollte.
Zuletzt möchte ich ergänzend fragen, ob bei Ihnen jemals eine Evaluation der strategischen Fahndung (oder auch nur eine Sammlung der Zahlen als "kontrollierte Personen" und "Personen, bei denen Anhaltspunkte im Sinne des Zwecks der Kontrolle gefunden wurden") stattgefunden hat - falls ja, bitte ich ebenfalls um Übersendung derselben.
Ich danke Ihnen vorab für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 23. Mai 2023 19:54
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
als Beispiel können Sie hier die (gebührenfreie) Liste des PP Dortmund einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw-1/775222/anhang/listealleranordnungenzurstrategischenfahndung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr << Anrede >>
ich bitte um Beantwortung meiner Nachrichten vom 23.5.
Mit freundlichen Grüßen
&…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 12. Juli 2023 15:51
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Beantwortung meiner Nachrichten vom 23.5.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
> Datum: 27. Januar 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268822
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268822/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268822/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Juli 2023 15:51
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
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An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 12. Juli 2023 15:56
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Anfragenr: 268822
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
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- Betreff
- Datum
- 11. September 2023 11:51
- Status
- Warte auf Antwort
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Polizeipräsidium Mönchengladbach
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei übersende ich Ihnen – wie von Ihnen gewünscht – zwei exemplarische …
- Von
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 11. September 2023 12:02
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei übersende ich Ihnen – wie von Ihnen gewünscht – zwei exemplarische Antragsbescheide zur strategischen Fahndung.
Die Bescheide wurden im Hinblick auf den Ersteller geschwärzt. Im Hinblick auf die Bearbeitungszeit Ihrer Anfrage ergeht diese Antwort für Sie aus Kulanz kostenfrei.
Ich behalte mir jedoch vor, zukünftige Anfragen, abhängig vom Bearbeitungsaufwand, mit einer angemessenen Kostennote zu versehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für die Übersendung der beiden Anordnungen!
Ich hatte am 23…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 11. September 2023 22:26
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für die Übersendung der beiden Anordnungen!
Ich hatte am 23.5. außerdem gefragt, ob jemals eine Evaluation einer strategischen Fahndung bei Ihnen im Revier stattgefunden hat - wenn Sie mir diese Frage auch noch kurz beantworten würden, wäre ich Ihnen ebenfalls sehr dankbar!
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich gem. § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW eine Schwärzung personenbezogener Daten des Erstellers regelmäßig als rechtswidrig erweisen dürfte. Die Schwärzungen will ich in diesem Fall gar nicht beanstanden, sondern Ihnen dies nur für die Zukunft mitgeben, um Ihnen Arbeit zu ersparen.
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268822
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bitte entschuldigen Sie, ich habe nochmals unseren E-Mail-Verkehr durchgesehen und…
An
Polizeipräsidium Mönchengladbach
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
- Datum
- 11. September 2023 22:30
- An
- Polizeipräsidium Mönchengladbach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte entschuldigen Sie, ich habe nochmals unseren E-Mail-Verkehr durchgesehen und dabei fiel mir auf, dass Sie mir am 23.5. die Anzahl der strategischen Fahndungen nach Jahren in einem für mich nicht verständlichen Format geschickt hatten - könnten Sie mir diese noch einmal als Liste - entweder hier in der E-Mail oder per Excel oder PDF - schicken?
Wenn Sie sich selbst überzeugen möchten, wie die Zahlen bei mir angekommen sind, können Sie das hier über FragDenStaat tun: https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw-moenchengladbach/#nachricht-804070
Ganz herzlichen Dank Ihnen und entschuldigen Sie bitte die Umstände!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Mönchengladbach [#268822]
> Datum: 27. Januar 2023, 14:11
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.
>
> Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
>
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> Anfragenr: 268822
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