Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Recklinghausen

Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sä…
An Polizeipräsidium Recklinghausen Details
Von
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Betreff
Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Recklinghausen [#268821]
Datum
27. Januar 2023 15:10
An
Polizeipräsidium Recklinghausen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268821/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a P…
An Polizeipräsidium Recklinghausen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Recklinghausen [#268821]
Datum
1. März 2023 22:10
An
Polizeipräsidium Recklinghausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Recklinghausen“ vom 27.01.2023 (#268821) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls werde ich unverzüglich nach Ablauf der 3-Monats-Frist Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Recklinghausen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 01.03.2023. Ihre E-Mai…
Von
Polizeipräsidium Recklinghausen
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Recklinghausen [#268821]
Datum
2. März 2023 13:19
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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21,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 01.03.2023. Ihre E-Mail vom 27.02.2023 hat uns leider nicht erreicht, vermutlich ist sie durch einen Spam-Filter geblockt worden. Ihre Anfrage ist jetzt in der Bearbeitung. Bezüglich der Kosten Ihrer Anfrage weise ich darauf hin, dass sich diese nach der VerwGebO IFG NRW ausrichten wird. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Antwort. Ich möchte nicht, dass es hier zu Missverständnis…
An Polizeipräsidium Recklinghausen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Recklinghausen [#268821]
Datum
3. März 2023 17:39
An
Polizeipräsidium Recklinghausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Antwort. Ich möchte nicht, dass es hier zu Missverständnissen kommt, deswegen bitte ich erneut darum, vor der Erhebung von Gebühren informiert zu werden, so Sie solche denn beabsichtigen. In jedem Fall sollte aber eine Übersichtsliste als "einfache Auskunft" gelten, die keine Gebühren auslöst. Ich freue mich, zeitnah wieder von Ihnen zu hören! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Recklinghausen
Strategische Fahndungen" §12a PolG NRW PP Recklinghausen Sehr << Antragsteller:in >> anbei erha…
Von
Polizeipräsidium Recklinghausen
Betreff
Strategische Fahndungen" §12a PolG NRW PP Recklinghausen
Datum
21. März 2023 12:42
Status
Anfrage abgeschlossen
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92 Bytes
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21,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie unsere Antwort zu Ihrer Anfrage bezüglich der Strategischen Fahndungen des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Wir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Strategische Fahndungen" §12a PolG NRW PP Recklinghausen [#268821] Ihr Az.: LStab, SG 1 30.01 Sehr <…
An Polizeipräsidium Recklinghausen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Strategische Fahndungen" §12a PolG NRW PP Recklinghausen [#268821]
Datum
21. März 2023 15:26
An
Polizeipräsidium Recklinghausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: LStab, SG 1 30.01 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268821/