Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufgrund des neuen Omikron-Variante und der offenbar nachlassenden bzw. weniger effizienten Wirkung der derzeitigen mRNA-Vakzine beabsichtigten Moderna und Pfizer-BioNTech Anpassungen an den Impfstoffen zu prüfen.
Meine Fragen nun:
1. Welche Komponenten des mRNA- Vakzins werden genau angepasst?
2. Inwieweit sind "Anpassungen" der Wirkstoffe bzw. Inhaltsstoffe der mRNA-Impfstoffe durch die bedingte Zulassung der EMA gedeckt, bevor neue Studien zur Wirksamkeit und Verträglichkeit erforderlich sind und ggf. eine neue Zulassungsprüfung des Vakzins durch die EMA erfolgt?
3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass "Anpassungen" des bedingt zugelassenen Vakzins nicht durch EMA gedeckt sind?
4. Sofern Ihnen Unterlagen oder Links zur Beantwortung der o.g. Fragen, bitte ich um entsprechende Übersendung.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 234714
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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