Karl-Heinz Karch
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist eine Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Karl-Heinz Karch
Betreff
Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 14 HmbTG [#6370]
Datum
9. Mai 2014 12:48
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist eine Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 14 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Am 20.2.2014 habe ich die Hamburger Schulbehörde über die Plattform "fragdenstaat.de" mit einem Antrag nach § 1 HmbTG um den Zugang zu der Studie "Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen" des "Landesinstituts Lehrerbildung und Schulentwicklung" gebeten. Der Vorgang ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/a/5781 Der Antrag wurde auf elektronischem Weg gestellt, was nach § 11 (1) HmbTG zulässig ist. Auf diesen Antrag hin erhielt ich keinerlei Reaktion von der Schulbehörde, obwohl sie nach § 13 (1) HmbTG zu einer Bescheidung innerhalb von vier Wochen verpflichtet war. Am 23.3.2014 machte ich auf gleichem Weg die Schulbehörde auf das Fristversäumnis aufmerksam und verlangte Auskunft zum Stand meines Antrags. Auch auf diese Nachricht darauf erhielt ich keinerlei Antwort der auskunftspflichtigen Behörde. Ich bitte Sie mich bei der Durchsetzung meines von der Schulbehörde nun seit mehr als zwei Monaten ignorierten Antrages zu unterstützen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Karch <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Karch, ich habe Kontakt zur BSB aufgenommen. Man hat mir mitgeteilt, dass es sich bei der unte…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 14 HmbTG [#6370]
Datum
12. Mai 2014 17:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Karch, ich habe Kontakt zur BSB aufgenommen. Man hat mir mitgeteilt, dass es sich bei der unterbliebenen Zwischennachricht um ein Versehen handelte und Sie in Kürze mit einer Antwort rechnen können. Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Karch
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage an die Schulbehörde wurde bis zum heutigen Tage…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Karl-Heinz Karch
Betreff
AW: AW: Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 14 HmbTG [#6370]
Datum
11. Juni 2014 00:11
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage an die Schulbehörde wurde bis zum heutigen Tage nicht beantwortet, Das "Versehen" bezgl. der nicht erteilten Zwischennachricht wurde auch nicht korrigiert, Ich fordere Sie auf, bei der Leitung der Schulbehörde zu intervenieren und diese an ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen, Karl-Heinz Karch Anfragenr: 6370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Juni 2014 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juni 2014 17:12
Status
Anfrage abgeschlossen

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Karl-Heinz Karch
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Bemühungen. Das Gutachten wurde von der Behörde heute um 16:…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Karl-Heinz Karch
Betreff
AW: AW: AW: Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 14 HmbTG [#6370]
Datum
12. Juni 2014 17:36
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Bemühungen. Das Gutachten wurde von der Behörde heute um 16:11 Uhr hier eingestellt. Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Karch Anfragenr: 6370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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