Anschaffung von DEIG (Taser) für alle Polizisten der Polizei Berlin

- eine Liste sämtlicher Prüfungen die in der Angelegenheit vorgenommen wurden
- deren Ergebnisse
- die genauen Begründungen die zur Entscheidung führten

Siehe auch: https://twitter.com/TimurHusein/status/1712051207005499594

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
  • Ein:e Follower:in
Fabian Dellwing
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine…
An Abgeordnetenhaus von Berlin Details
Von
Fabian Dellwing
Betreff
Anschaffung von DEIG (Taser) für alle Polizisten der Polizei Berlin [#289995]
Datum
11. Oktober 2023 17:24
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste sämtlicher Prüfungen die in der Angelegenheit vorgenommen wurden - deren Ergebnisse - die genauen Begründungen die zur Entscheidung führten Siehe auch: https://twitter.com/TimurHusein/status/1712051207005499594
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabian Dellwing Anfragenr: 289995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289995/ Postanschrift Fabian Dellwing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabian Dellwing

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Abgeordnetenhaus von Berlin
Sehr geehrter Herr Dellwing, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. In der beigefügten Datei fi…
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
WG: Anschaffung von DEIG (Taser) für alle Polizisten der Polizei Berlin [#289995]
Datum
19. Oktober 2023 12:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Dellwing, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. In der beigefügten Datei finden Sie die parlamentarischen Vorgänge vornehmlich der (aktuellen) 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, die das Thema Ausstattung der Polizei Berlin mit Taser zum Gegenstand haben. Von Interesse dürfte auch die ebenfalls beigefügte Drs. 19/1232 sein. Die erste Lesung dieses Gesetzesantrags findet in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 19.10.2023 statt. Den zukünftigen weiteren Beratungsverlauf dieses Gesetzentwurfs können Sie der Parlamentsdokumentation auf der Webseite des Abgeordnetenhauses entnehmen. Für weitere Fragen steht Ihnen aber auch die Parlamentsdokumentation (<<E-Mail-Adresse>>) zur Verfügung. Ich hoffe, dass die zugesandten Informationen Ihre Fragen beantworten. Mit freundlichen Grüßen