Anschaffung von Schulbücher ALG II Empfänger

Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
11. September 2019 - 9 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der Erwerbslosenverein Tacheles e. V. aus Wuppertal schreibt auf seiner Homepage: Die Position der Jobcenter (…)
Jobcenter werden wohl in den meisten Fällen die Gewährung von zusätzlichem Schulbedarf ablehnen. Sie wollen den Deckel auf dem Topf halten, soweit es geht und sie es können. Diese Position ist rechtswidrig, (…) Die Behörden werden aus Kostengründen eine andere Position vertreten. Daher ist hier eine rechtliche Auseinandersetzung zwingend nötig und alle sind gefordert, solche Anträge zu stellen. https://tacheles-sozialhilfe.de/startse… Gibt es Anweisungen an die Jobcenter, die Erstattung von Schulbuchkosten (Eigenanteil) abzulehnen und den Deckel auf dem Topf zu halten? Wieviele Widerspruchsverfahren und Klagen gibt es derzeit in NRW zum Komplex Schulbuch (Eigenanteil Kostenerstattung)? Sind dem Ministerium Beschwerden bekannt? vgl. BSG vom 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R und 29.05.2019 – S 40 AS 352/19


Korrespondenz

  1. 09. Aug 2019
  2. 16. Aug
  3. 22. Aug
  4. 29. Aug
  5. 11. Sep 2019
Von
Thomas Wasilewski
Betreff
Anschaffung von Schulbücher ALG II Empfänger [#163311]
Datum
9. August 2019 18:56
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Erwerbslosenverein Tacheles e. V. aus Wuppertal schreibt auf seiner Homepage: Die Position der Jobcenter (…) Jobcenter werden wohl in den meisten Fällen die Gewährung von zusätzlichem Schulbedarf ablehnen. Sie wollen den Deckel auf dem Topf halten, soweit es geht und sie es können. Diese Position ist rechtswidrig, (…) Die Behörden werden aus Kostengründen eine andere Position vertreten. Daher ist hier eine rechtliche Auseinandersetzung zwingend nötig und alle sind gefordert, solche Anträge zu stellen. https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/ Gibt es Anweisungen an die Jobcenter, die Erstattung von Schulbuchkosten (Eigenanteil) abzulehnen und den Deckel auf dem Topf zu halten? Wieviele Widerspruchsverfahren und Klagen gibt es derzeit in NRW zum Komplex Schulbuch (Eigenanteil Kostenerstattung)? Sind dem Ministerium Beschwerden bekannt? vgl. BSG vom 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R und 29.05.2019 – S 40 AS 352/19
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Wasilewski <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Wasilewski << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Wasilewski

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Von
Thomas Wasilewski
Betreff
AW: Anschaffung von Schulbücher ALG II Empfänger [#163311]
Datum
11. September 2019 15:30
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anschaffung von Schulbücher ALG II Empfänger“ vom 09.08.2019 (#163311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thomas Wasilewski Anfragenr: 163311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Wasilewski << Adresse entfernt >>