Anschaffung von Schulbücher ALG II Empfänger
Der Erwerbslosenverein Tacheles e. V. aus Wuppertal schreibt auf seiner Homepage: Die Position der Jobcenter (…)
Jobcenter werden wohl in den meisten Fällen die Gewährung von zusätzlichem Schulbedarf ablehnen. Sie wollen den Deckel auf dem Topf halten, soweit es geht und sie es können. Diese Position ist rechtswidrig, (…) Die Behörden werden aus Kostengründen eine andere Position vertreten. Daher ist hier eine rechtliche Auseinandersetzung zwingend nötig und alle sind gefordert, solche Anträge zu stellen. https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/ Gibt es Anweisungen an die Jobcenter, die Erstattung von Schulbuchkosten (Eigenanteil) abzulehnen und den Deckel auf dem Topf zu halten? Wieviele Widerspruchsverfahren und Klagen gibt es derzeit in NRW zum Komplex Schulbuch (Eigenanteil Kostenerstattung)? Sind dem Ministerium Beschwerden bekannt? vgl. BSG vom 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R und 29.05.2019 – S 40 AS 352/19
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. August 2019
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11. September 2019
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