Anschaffungen von Mobilfunküberwachungstechnologie
Eine Übersicht, wieviele IMSI-Catcher oder vergleichbare Mobilfunküberwachungstechnologie für die Polizei angeschafft wurden, bitte tabellarisch nach Jahr darstellen.
Diese Anfrage geschieht, da ich vom Landesamt für zentrale Polizeitechnische Dienste NRW an Sie verwiesen worden bin
Anfrage abgelehnt
-
Datum18. November 2019
-
21. Dezember 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anschaffungen von Mobilfunküberwachungstechnologie [#170618]
- Datum
- 18. November 2019 22:48
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht, wieviele IMSI-Catcher oder vergleichbare Mobilfunküberwachungstechnologie für die Polizei angeschafft wurden, bitte tabellarisch nach Jahr darstellen.
Diese Anfrage geschieht, da ich vom Landesamt für zentrale Polizeitechnische Dienste NRW an Sie verwiesen worden bin
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 - Az. 432-30.01 Antragstelle…
- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in
- Datum
- 9. Dezember 2019 12:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
es zeichnet sich ab, dass Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 18. November 2019 nicht entsprochen werden kann.
Das Verfahren sieht in § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW die Schriftform für die Ablehnung eines Antrags vor. Aus diesem Grund bitte ich um Mitteilung Ihrer Meldeanschrift, an die ich mein Schreiben mit Zustellungsurkunde übersenden kann.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 - Az. 432-30.01 Antragst…
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#170618]
- Datum
- 9. Dezember 2019 13:47
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
In diesem Falle möchte ich meine Anfrage gerne zurückziehen, bäte jedoch um Mitteilung, gemäß welcher Ausnahmereglung diese Informationen zurückgehalten werden
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 170618
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/170618
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 - Az. 432-30.01 Antragstelle…
- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in
- Datum
- 16. Dezember 2019 09:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
dem Informationszugang steht § 6 IFG NRW entgegen.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nor…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anschaffungen von Mobilfunküberwachungstechnologie“ [#170618] [#170618]
- Datum
- 18. Januar 2020 15:27
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/170618
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Existenz der Geräte, einschliesslich Marke und Bauform bekannt sind (dazu verweise ich auf folgende IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-mobilfunkuberwachung/) es sich mir also nicht erschließt, wie sich die Bekanntgabe der Gesamtzahl dieser Geräte nachteilig für die polizeiliche Arbeit auswirken könnte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 170618.pdf
- 2019-12-09_1-image001.png
- 2019-12-16_1-image001.png
Anfragenr: 170618
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/170618
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. Januar 2020 10:31
- Status
- Warte auf Antwort
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Januar 2020 09:49
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. März 2020 12:20
- Status
- Warte auf Antwort
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. April 2020 09:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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