Anschreiben der Wirtschaftsministerin M. Neubaur (Grüne) an den Kölner Regierungspräsidenten zwecks Gewährleistung der "Energieversorgungssicherheitheit" mit ordnungsbehördlichen Mitteln (Lützerath)

Anschreiben der Wirtschaftsministerin M. Neubaur (Grüne) vom 24.11.22 an den Kölner Regierungspräsidenten mit der "Bitte" die "Energieversorgungssicherheitheit" mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten (Räumung, Rodung und Rückbau von Lützerath).

(Siehe:
- https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luetzerath-raeumung-garzweiler-reul-braunkohle-100.html
- Landtag NRW Plenarsitzung am 24.11.2022 um 12.55 Uhr)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. November 2022
  • Frist
    28. Dezember 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anschreiben der Wirtschaftsministerin M. Neubaur (Grüne) an den Kölner Regierungspräsidenten zwecks Gewährleistung der "Energieversorgungssicherheitheit" mit ordnungsbehördlichen Mitteln (Lützerath) [#264106]
Datum
25. November 2022 12:47
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anschreiben der Wirtschaftsministerin M. Neubaur (Grüne) vom 24.11.22 an den Kölner Regierungspräsidenten mit der "Bitte" die "Energieversorgungssicherheitheit" mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten (Räumung, Rodung und Rückbau von Lützerath). (Siehe: - https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luetzerath-raeumung-garzweiler-reul-braunkohle-100.html - Landtag NRW Plenarsitzung am 24.11.2022 um 12.55 Uhr)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264106/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihre Anfrage nach dem IFG NRW u. a. Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.1…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG NRW u. a.
Datum
29. Dezember 2022 17:17
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
896,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.11.2022, die Sie über das Portal fragdenstaat.de an uns gerichtet haben. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen beigefügt das gemeinsame Schreiben von Ministerin Neubaur und Minister Reul an die Bezirksregierung Köln vom 24.11.2022. Mit freundlichen Grüßen