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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider verstehen wir nicht, was Sie von uns möchten. Bitte teilen Sie uns Ihr Anliegen etwas ausführlicher mit, damit wir Ihnen zielgerichtet helfen können. Danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 12. Februar 2022 ist der Rechtsabteilung der SAGA zur Prüfung übermittelt worden. Im Ergebnis unterliegt die von Ihnen begehrte Auskunft nicht dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Die SAGA als juristische Person des Privatrechtes unterfällt nur insoweit dem HambTG, als sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HambTG). Als Aufgabe der Daseinsvorsorge sind im Bereich der Wohnungswirtschaft nur eng begrenzt die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 zum Aktenzeichen 17 K 1679/14 diese Position bestätigt. Ihre Frage zur Adressenliste fällt im Ergebnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in den Anwendungsbereich des HambTG. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Replik gibt uns Anlass zu nachfolgenden weitergehenden Ausführungen: Die SAGA als juristische Person des Privatrechts unterfällt nur insoweit dem HmbTG, als dass sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HmbTG). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 zum Aktenzeichen 17 K 1679/14 zunächst explizit ausgeführt: " Die in § 2 Abs. 10 Satz 2 HmbTG genannten Kategorien sind regelungstechnisch als abschließende Aufzählung zu verstehen." Es hat des Weiteren aufgezeigt, dass für das Informationsrecht bezüglich der in § 2 Absatz 10 Satz 2 HmbTG genannten Kategorien "zusätzlich ein spezifisches öffentliches Interesse erforderlich" sein muss. Dieses wird daraus hergeleitet, " dass ein seinem Wesen nach privatrechtliches Handeln privater Rechtsträger nur unter qualifizierten Voraussetzungen vom Zweck des Transparenzgesetzes umfasst werden kann. Zweck des Gesetzes ist es, durch das gesetzlich geregelte umfassende Informationsrecht die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern(...). Dies impliziert, dass nur solche Ihrem Wesen nach privatrechtliche Handlungsformen von dem im Transparenzgesetz geregelten Pflichten erfasst sein können, die geeignet sein können, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen." Somit sind als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Wohnungswirtschaft im Einklang mit der europarechtlichen Rechtsprechung nur die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen. Im Rahmen der Wohnraumförderung werden Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum gefördert (§ 1 Satz 1 HmbWoFG). Dies geschieht mittels des Einsatzes von Fördermitteln im Sinne des § 3 HmbWoFG. Im Rahmen der Wohnungsfürsorge wird benachteiligten Bürgern oder sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dies geschieht beispielsweise durch die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen, Vermittlung von Sozialwohnungen oder die Unterbringung von Obdachlosen. Die von Ihnen angeforderte Übersicht von Wohngebäuden (Adresse des Wohngebäudes mit Straße, Hausnummer und Postleitzahl ) in Hamburg, die der SAGA aktuell gehören, wird nach unserer Auffassung zweifelsfrei nicht von dem genannten "spezifischen öffentlichen Interesse" gedeckt. Darüber hinaus berühren die abgeforderten Informationen Datenschutzinteressen der dort wohnenden Mieter. In der Vergangenheit ist uns bereits mehrfach von Mietern signalisiert worden, dass Sie keine Herausgabe solcher Informationen an Dritte wünschen. Somit ist auch kein Dritter nach § 11 Absatz 2 TKG Ihnen gegenüber auskunftspflichtig. Daher werden wir weiterhin Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen